AfD scheitert krachend mit Klage gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik

Foto: Fabian Sommer / dpa

Karlsruhe. Die AfD im Bundestag ist mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in sämtlichen Punkten gescheitert.

Alle drei Anträge der AfD verwarfen die Richter des Zweiten Senats einstimmig als „unzulässig“. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvE 1/18)

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AfD wollte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im September 2015 prüfen lassen

Die AfD-Fraktion wollte vor allem die Entscheidung von Angela Merkel Anfang September 2015 überprüfen lassen.

Damals hatte Merkel die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offengehalten und entschieden, die Menschen nicht abzuweisen.

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AfD saß im September 2015 noch gar nicht im Bundestag

Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten - zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß.

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Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es. (lin/mit dpa)

 
 

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