Die AfD kann mit 400 Millionen Euro vom Staat rechnen

Interview Alexander Gauland: Die kontroversesten Zitate des AfD-Spitzenkandidaten

Alexander Gauland: Unsere Redaktion trifft den AfD-Spitzenkandidaten zum Exklusiv-Interview. Das sind die kontroversesten Zitate.

Alexander Gauland: Unsere Redaktion trifft den AfD-Spitzenkandidaten zum Exklusiv-Interview. Das sind die kontroversesten Zitate.

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Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl zahlt sich für sie aus: Die Partei kann mit mehreren hundert Millionen Euro rechnen.

Berlin.  Die AfD und ihre Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen dürfen in den nächsten vier Jahren auf rund 400 Millionen Euro vom Staat zählen. Das Geld steht der Partei für ihre politische und parlamentarische Arbeit zu.

Wie eine Berechnung der „Rheinischen Post“ ergibt, erhalten allein die 92 AfD-Parlamentarier im Bundestag für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen mehr als über 38 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen demnach mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte.

Gute Chancen in Niedersachsen, Bayern und Hessen

Alle AfD-Abgeordneten und -Fraktionen in den Landtagen kommen danach aktuell auf gut 36 Millionen Euro jährlich. Und damit nicht genug: Zieht die AfD auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein – was den aktuellen Umfragen zufolge wahrscheinlich ist –, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre. Die Berechnungen stützen sich auf öffentlich zugängliche Daten des Bundestages und der Landtage.

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Dagegen nimmt sich die offizielle staatliche Parteienfinanzierung nahezu bescheiden aus: Nach der Serie von Wahlerfolgen steht der AfD rein theoretisch ein Betrag von künftig zwölf Millionen Euro jährlich zu. Doch dieser ist doppelt gedeckelt: Zum einen durch den Gesamtrahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, zum anderen durch die Summe jener Mittel, die die Partei selbst durch Spenden und Mitgliedsbeiträge aufbringen kann.

Nicht nur Geld allein steht der AfD zu

Der Umfang der staatlichen Finanzierung darf diesen Betrag nicht übersteigen. Insofern richtet sich die AfD auf sechs Millionen vom Staat ein. Nicht enthalten sind unter anderem Funktionszuschüsse, da sie in den Landtagen unterschiedlich abgerechnet werden. Hinzu kommt der geldwerte Vorteil, der den Politikern der AfD dadurch zuwächst, dass sie Hunderte Büroräume und die Infrastruktur der Parlamente für sich und ihre Mitarbeiter in den Hauptstädten nutzen können. (W.B.)

 

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