AfD: Horst Seehofer kritisiert die Partei scharf – doch dann geht er einen Schritt zu weit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Interview die AfD scharf kritisiert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Interview die AfD scharf kritisiert.
Foto: imago images / Metodi Popow

Dass Politiker auch gerne mal heftig gegen ihre Kollegen aus der Opposition austeilen, ist keine Neuheit. Vor allem die AfD wird im Bundestag wegen populistischen Formulierungen oder kontroversen Forderungen oft stark kritisiert.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (70) hat in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur deutliche Worte gegen die AfD gefunden. Doch in Bezug auf eben jenes Interview hat der ehemalige CSU-Vorsitzenden nun einen Rechtsstreit gegen das Bundesverfassungsgericht verloren.

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AfD: Bundesverfassungsgericht fällt Urteil über Seehofer-Interview

Das Interview hatte Seehofer im September 2018 gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der Linkspunkband „Feine Sahne Fischfilet“ unterstützt hatte. Die Gruppe war zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: „Das ist für unseren Staat hochgefährlich.“ Man könne nicht „wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“. Das sei „staatszersetzend.“ Außerdem sagte er: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“

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Doch es sind nicht seine deutlichen Aussagen, über die das Bundesverfassungsgericht urteilte. Denn es geht um das, was Horst Seehofer anschließend mit dem Interview machte: Er veröffentlichte es gemeinsam mit anderen Medienberichten auf der Internetseite seines Ministeriums.

Seehofer hätte Interview nicht veröffentlichen dürfen

Ein Fehler des Innenministers – denn damit habe Seehofer gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung.

Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

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Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite. Die AfD hatte in einem ganz ähnlichen Fall in Karlsruhe schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. (at, mit dpa)

 
 

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