AfD auf den Spuren von Donald Trump: „Einfallstor der Manipulation“

Die AfD auf den Spuren von Donald Trump? Einige Aussagen zur Briefwahl erinnern sehr an die des scheidenden US-Präsidenten. (Symbolbild)
Die AfD auf den Spuren von Donald Trump? Einige Aussagen zur Briefwahl erinnern sehr an die des scheidenden US-Präsidenten. (Symbolbild)
Foto: imago images / Christian Spicker; imago images / ZUMA Wire

Im US-Wahlkampf des vergangenen Jahres war es DAS Mantra des unterlegenen Präsidenten Donald Trump: Die Warnung vor angeblich massenhaft gefälschten Briefwahlunterlagen.

Auch die AfD hat das Thema nun für sich entdeckt. Die rechtsnationalistische Partei bläst dabei in das gleiche Horn wie Donald Trump. Das ARD-Magazin „Kontraste“ hat einige Zitate von AfD-Politikern zusammengetragen – und aufgedeckt was für ein Kalkül hinter der Warnung vor angeblich manipulierten Briefwahlstimmen steckt.

AfD warnt vor Briefwahl – die Argumente kennt man aus den USA

Wegen der Corona-Pandemie war schon früh abzusehen, dass bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen November mehr Menschen per Briefwahl abstimmen würden, als je zuvor. Trump warnte vor dem „größten Betrug in der Geschichte der Wahlen“. „Wenn ich Tausende von Stimmzetteln in Mülleimern sehe, zufällig mit meinem Namen drauf, dann macht mich das nicht froh“, so Trump.

Beweise einer systematischen Manipulation haben der scheidende Präsident Trump und sein Wahlkampfteam bis heute nicht erbracht. Die US-Gerichte schmetterten seine Klagen reihenweise ab.

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Auch in Deutschland könnte es, je nach Entwicklung der Pandemie, zu mehr Briefwählern bei den Wahlen in diesem Jahr kommen. 2021 ist ein Superwahljahr: Fünf Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen, Bundestagswahl und Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin.

Die AfD schürt nun in mehreren Landtagen ebenfalls die Angst vor manipulierten Briefwahlen. Ganz vorn mit dabei Robert Farle, Geschäftsführer der AfD Sachsen-Anhalt, im vergangenen Jahr: „Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel, der aus völlig anderen Gründen verursacht wird: Um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.“

AfD spricht über Manipulation

Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider, ebenfalls AfD Sachsen-Anhalt: „Wer sagt denn nicht, dass mit genügend krimineller Energie Briefwahl-Dokumente fälschen lassen und dass die eingespeist werden in den Wahlvorgang.“

In Sachsen-Anhalt ist am 6. Juni dieses Jahr Landtagswahl. Bei der vergangenen Wahl 2016 konnte die AfD aus dem Stand 24,3 Prozent einfahren, wurde auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Land hinter der CDU. Nun befürchtet man jedoch offenbar, dass durch die vermehrte Briefwahl das Ergebnis nicht mehr ganz so stark ausfallen könnte. Auch das erinnert an Trump.

Denn wie die Trump-Wähler neigen auch AfD-Wähler tendenziell eher dazu, in die Wahlkabinen zu gehen. Wie „Kontraste“ zeigt, erreichte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 unter den Menschen, die im Wahllokal abstimmten 13,9 Prozent. Bei den Briefwählern waren es hingegen nur 9,6 Prozent.

Selbst AfD-Mann Robert Farle gibt gegenüber dem ARD-Magazin unumwunden zu, dass hinter der Kritik an der Briefwahl vor allem daraus resultiere, dass die Wahlergebnisse für die Partei schlechter ausfallen könnten.

Grünen Politiker: „Das ist infam“

Nicht nur in Sachsen-Anhalt, auch auf Seiten der Bundes-AfD werden dabei bereits jetzt Vorbehalte gegen die Briefwahl geschürt. Stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch sagte: „Es besteht immer die Möglichkeit der Manipulation, ja, das gibt es auch in Deutschland.“

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Andere Politiker warnen bereits vor der Positionierung und Stimmungsmache der AfD. „Sie versuchen eine Verschwörungserzählung bereits heute auf den Weg zu bringen, auf die sie am Wahltag dann zurückgreifen können, um das Wahlergebnis in Frage zu stellen“, so Sebastian Striegel von den Grünen in Sachsen-Anhalt. Das sei jedoch „infam“ und beschädige den demokratischen Prozess. (dav)

 
 

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