AfD mit radikalem Leitantrag zur Europawahl: Partei bringt bisher unvorstellbare Idee ins Spiel

Die AfD denkt über den Austritt Deutschlands aus der EU nach.
Die AfD denkt über den Austritt Deutschlands aus der EU nach.
Foto: dpa

Berlin. Ende Mai wählen die Menschen in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Großbritannien wird dort aller Voraussicht nach durch den Brexit nicht mehr dabei sein. Wenn es nach der AfD geht, kommt ein solches Szenario bald auch schon für Deutschland in Frage.

Ab Freitag bereitet sich die AfD bei ihrer Europaversammlung auf die Europawahl 2019 vor. In einem vorab veröffentlichten Leitantrag bringt die Bundesprogrammkommission der Partei ein radikales Szenario ins Spiel.

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Europawahl 2019: Die AfD spricht vom Dexit

„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“, heißt es in dem Antrag. Ein bisher undenkbares Szenario.

Und die geforderten Reformen der AfD haben es in sich: Das „undemokratische EU-Parlament“, wie die Partei es nennt, soll zu einem Gremium mit 100 Delegierten ohne gesetzliche Kompetenzen werden. Alle Entscheidungen sollen wieder von den Staaten selbst getroffen werden.

Auf ihrer Versammlung am kommenden Wochenende will die AfD über einen „Dexit“, also den Ausstieg Deutschlands aus der EU, abstimmen lassen.

Deutliche Forderungen der AfD vor Europawahl 2019

Ähnlich deutlich sind auch die Ansichten zum Islam, die im Leitantrag formuliert sind: Der Islam bedrohe Europa, gefährde den Frieden und die Rechts- und Werteordnung. die europäischen Staaten müssten demnach die drohende Islamisierung Europas verhindern. Minarette und öffentliche Freitagsgebete sollen verboten werden.

Weiter bleibt die von Euro-Gegnern gegründete Partei bei ihrer Forderung, aus der Eurozone auszutreten. Die Gemeinschaftswährung sei „in der jetzigen Form ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar“, heißt es im Antrag.

 
 

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