Es ist erschreckend paradox: Die AfD rutscht immer weiter nach rechts - und ist trotzdem fast in der Mitte angekommen. Jedenfalls scheinbar.
Die Köpfe der Partei haben ihr Mantra von der „bürgerlichen AfD“ so lange wiederholt, bis offenbar auch einige CDU-Politiker angefangen haben, das zu glauben.
Erst näherte sich der Thüringer Landtagsabgeordnete Michael Heym der AfD an. Dann folgten ihm 17 weitere CDU-Funktionäre und forderten wie Heym, die Union müsse nach der Landtagswahl in Thüringen offen für Koalitionsgespräche mit der AfD sein.
AfD: Gespräche sind irre
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte das „irre“. Damit hätte die Partei gerade noch die Kurve kriegen können - mit der klaren Ansage: Das können wir als Partei nicht wollen!
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Doch ausgerechnet Thüringens CDU-Chef Mike Mohring macht diese Ansage zunichte. Er widersprach Ziemiak. Das ist nicht nachvollziehbar. Mike Mohring hatte Björn Höcke im Wahlkampf sogar einen „Nazi“ genannt. Gespräche mit der Thüringen-AfD müssten gerade für ihn ausgeschlossen sein.
CDU-Gezänk hilft der AfD
Mit dem internen Gezänk um die Frage, ob eine Koalition mit der AfD möglich ist oder nicht, macht die CDU die AfD schleichend salonfähig.
Und das ist fatal. Denn die AfD ist keine bürgerliche Partei. Ein paar Beispiele:
- In Thüringen sagte unlängst Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz öffentlich: Pegida und die AfD seien Teil derselben Bewegung. Pegida gilt als völkisch und rassistisch, der mehrfach vorbestrafte Pegida-Vorsitzende Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
- Björn Höcke, der nach einem Gerichtsurteil offiziell als „Faschist“ bezeichnet werden darf, schreibt in seinem Buch über Deutschland so: Eine „feste Hand“ beziehungsweise ein „Zuchtmeister“ müsse den „Saustall ausmisten“. Ein „alleiniger Inhaber der Staatsmacht“ könne das „zerrüttete Gemeinwesen“ wieder ordnen. Deutlicher kann man wohl kaum vom Führer träumen.
Deshalb muss die CDU sich jetzt geschlossen und ganz klar positionieren: Entweder schließt sie Gespräche mit dieser immer extremer werdenden Partei gerade in Thüringen kategorisch aus - oder sie bekennt sich klar dazu, dass sie offen für Gespräche ist.
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Dann können die Wähler ihre Schlüsse ziehen. Auch im Fall einer Neuwahl in Thüringen, die nicht ausgeschlossen ist.
