AfD-Beben: Koalition mit CDU? Politikerin reagiert mit krasser Botschaft: „Koffer packen“

AfD-Landeschef in Thüringen: Björn Höcke.
AfD-Landeschef in Thüringen: Björn Höcke.
Foto: dpa

Diese Nachricht ist ein Pulverfass: 17 CDU-Funktionäre aus Thüringen haben jetzt gefordert, dass ihre Partei in dem Freistaat Gespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung führen soll.

Die „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ) hatte zuerst über den „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ berichtet.

AfD: Zusammenarbeit mit CDU in Thüringen?

Demnach empfinden es die 17 CDU-Leute als falsch, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“: 23,4 Prozent der Wähler hatten bei den Landtagswahlen ihre Stimme der AfD gegeben.

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Ähnliche Worte hatte kurz zuvor der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym gewählt: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“

AfD-Gespräche: „Ohrenbetäubendes Schweigen von Mike Mohring“

In dem Papier wird die AfD nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe „die Situation treffend analysiert“, zitiert die „Ostthüringer Zeitung“ weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt“.

Der Vorstoß der 17 CDU-Leute sorgte für viel Aufregung - und Kritik. Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich schrieb bei Twitter: „Nach Heym jetzt auch Kellner und 16 weitere Herren aus Thueringen offen für Zusammenarbeit cdu_fraktion_th mit der Hoecke AfD. Und das ohrenbetäubende Schweigen von MikeMohring ist unüberhörbar. Hauptsache Macht?! ltwth19 schwarzblau“

„Faschisten in einer Landesregierung“

Noch drastischer ist die Formulierung der Linken-Politikerin Petra Pau zu der Forderung, Gespräche mit der AfD zu führen. Sie twitterte: „Ich veröffentliche seit Beginn dieser Legislatur keine (der täglichen) Bedrohungen mehr. Dabei bleibt es. Diese Nachricht macht mir Angst. Sollten diese 17 sich jemals durchsetzen, wären Faschisten in einer Landesregierung, ich müßte neu denken & schnell packen.“

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Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: „Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Vorstoß der 17 Parteikollegen „irre“. „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd“, erklärte Ziemiak.

Zusammenarbeit mit AfD: „Irre“

Jegliche Form der Zusammenarbeit - „nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel“. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von Hamburg gelte. „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“

Es gehe nicht „um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen“, sagte Ziemiak. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

AfD-Landeschef Björn Höcke: Mohring nennt ihn „Nazi“

Der Thüringer Landeschef Mike Mohring hat sich noch nicht geäußert. Er hatte eine Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und Thüringens AfD-Chef im Vorfeld der Landtagswahl als „Nazi“ bezeichnet. „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage“, sagte Ziemiak. (pen, dpa)

 
 

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