AfD-Basis schmettert Luckes Versuch der „Machtergreifung“ ab

Erfurt.  Die Basis der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hat auf dem Parteitag in Erfurt gegen ihren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke aufbegehrt. Nachdem er am Samstag bereits eine deutliche Schlappe einstecken musste und seinen Entwurf für eine Satzungsänderung nach hitzigen Diskussionen zurückzog, vertagten die Mitglieder gestern auch eine Abstimmung über die politischen Leitlinien. Diese sollten eine Art Grundsatzprogramm sein, in dem die gemeinsamen politischen Ziele festgehalten werden. Die Satzung und die Leitlinien sollen nun auf einem Sonderparteitag im Herbst erneut diskutiert werden.

Gleich zu Beginn des zweitägigen Europaparteitages war es zu turbulenten Szenen gekommen. Rund eine Stunde lang stritten die mehr als 1000 Teilnehmer über die Personalie des Versammlungsleiters. Auch die Tagesordnung wurde kräftig durcheinandergewirbelt und die Satzungsdebatte gestrichen. Vor allem Vertreter der Landesverbände warfen der Parteispitze autokratisches Verhalten und Machtübernahme vor.

Auch sei nicht genügend Zeit gewesen, die erst vor kurzem verschickte neue Satzung sowie die Leitlinien zu prüfen. Der Entwurf sehe vor, die Einflussmöglichkeiten der Basis zu beschneiden, wurde kritisiert. Lucke bot schließlich an, den Entwurf zurückzuziehen und später zu beraten. Dem schlossen sich die AfD-Mitglieder an.

Der neuen Satzung zufolge sollte es künftig bei der AfD statt drei gleichberechtigten Sprechern nur noch einen Vorsitzenden geben. Der Vorstand sollte zugleich mehr Kompetenzen erhalten.

In einer Grundsatzrede in der Debatte über das Europawahlprogramm erhielt Lucke aber anschließend große Zustimmung. Er kritisierte dabei die Europa- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf und warnte vor einem europäischen Überstaat. Kritische Medienberichte über seine Partei nannte er „unfair und unanständig“. Es sei versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei. Zugleich ermahnte er die AfD zur Geschlossenheit. Der „Feind“ sei nicht innerhalb, sondern außerhalb der AfD zu finden.

Im Programm für die Europawahl fordert die AfD den Ausschluss nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro. Der weitgehend angenommene Entwurf weist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa zurück und fordert für Deutschland mehr Gewicht bei EU-Entscheidungen. Das Programm lehnt auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab.

 
 

EURE FAVORITEN