Düsseldorf

Ärger um RAG-Honorare

Foto: ddp

Düsseldorf. . In der Affäre um üppige Vergütungen der RAG an führende Landtags-Politiker wächst die Empörung. Die Grünen lfordern von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) die Rückzahlung der Honorare.

Erst auf Nachfrage von Medien war bekannt geworden, dass van Dinther für die etwa zweistündige Teilnahme an zwei Sitzungen des RAG-Regionalbeirats im Jahr 2009 pauschal 30 000 Euro kassiert. Moron erhält 22 500, Hovenjürgen 15 000 Euro. Die gleichen Summen flossen für drei Sitzungen im Jahre 2008. Hinzu kommen jeweils 200 Euro Sitzungsgeld. Nach RAG-Angaben wurde die Zahlung für 2009 noch nicht überwiesen.

Nach massiver öffentlicher Kritik schalteten van Dinther, die zunächst die Vergütung als „normalen Vorgang” bezeichnet hatte, und Moron unabhängige Gutachter ein. Sie sollen prüfen, ob ihnen ein Regelverstoß und Befangenheit vorzuwerfen ist. Bis zur Klärung dieser Frage werde „die Annahme der laufenden Beiratsvergütungen” ausgesetzt, hieß es. „Das macht die ganze Sache nur noch peinlicher”, sagte dazu Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen der WAZ.

Moron teilte außerdem mit, er und seine Frau hätten seit Sommer 2009 rund 25 000 Euro für wohltätige Zwecke gespendet. Die Spenden stünden „zum großen Teil” in Zusammenhang mit den Zahlungen der RAG. Später kündigte auch van Dinther „als Reaktion auf die öffentliche Debatte” an, sie spende 15 000 Euro an ein Behinderten-Projekt.

Für Irritation sorgt, dass das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen zuerst den Eindruck erweckt hatte, van Dinther und Moron hätten nur 15 000 Euro pro Jahr erhalten. Dafür entschuldigte sich Ministerin Thoben (CDU). Die RAG bedauerte, sie habe „unvollständig informiert”. „Hier geht es um die politische Glaubwürdigkeit der Landesregierung”, monierte Thoben in einem Brief an den RAG-Vorstand. Aber auch Präsidentin van Dinther hatte trotz Journalisten-Anfragen die angegebenen 15 000 Euro nicht korrigiert.

 
 

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