Abschiebeflug nach Afghanistan befördert erstmals Gefährder

Protest gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen

Flüchtlingsverbände fordern einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, da dort das Leben der Menschen gefährdet sei.

Flüchtlingsverbände fordern einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, da dort das Leben der Menschen gefährdet sei.

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Erneut sind afghanische Flüchtlinge nach Kabul gebracht worden – an Bord waren auch zwei Gefährder. Die Vorwürfe gegen sie sind unklar.

Kabul.  Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstag mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8 Uhr (Ortszeit) gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwochabend waren 27 Passagiere an Bord. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren.

Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“

Asylanwältin beklagt Verfahrensfehler

Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Mittwochnacht Verfahrensfehler. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandaten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei, Unterlagen dorthin zu faxen.

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Großteil der Abgeschobenen kam aus Bayern

Der Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen. Nach dpa-Erkenntnissen standen zunächst auch noch vier Männer aus Hamburg, vier aus Baden-Württemberg, einer aus Rheinland-Pfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste. Nach vorliegenden Informationen sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab – diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Am Frankfurter Flughafen hatten am Abend rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme protestiert. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und riefen in Sprechchören „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“.

Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben 128 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.

Abschiebungen sind umstritten , weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Es gibt mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge.

28 Männer kommen mit Abschiebeflug in Pakistan an

Vor dem Abschiebeflug nach Afghanistan hatten Bund und Länder auch Menschen nach Pakistan abgeschoben. In der Nacht auf Donnerstag sei in Islamabad ein Charterflug aus Berlin mit 28 Männern an Bord angekommen, hieß es in der Flugverkehrsbehörde und dem Immigrationsbüro der pakistanischen Bundeskriminalpolizei (FIA) am Donnerstagmorgen.

Nach Zahlen aus dem Bundesinnenministerium hat Deutschland die Zahl der Abschiebungen nach Pakistan 2017 im Vergleich zu 2016 fast verdoppelt. Bisher seien 149 Pakistaner zurückgeschickt worden, hieß es vergangene Woche. 2016 habe es 81 Abschiebungen gegeben, 2015 insgesamt 22. Pakistanische Behörden haben höhere Zahlen.

Jedes Jahr verlassen Hunderttausende Pakistaner ihr Land

16 der Männer vom Donnerstagflug seien abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland, andere seien in Tschechien und Österreich mit falschen Papieren festgenommen worden, als sie versucht hatten, nach Deutschland zu kommen, hieß es aus pakistanischen Quellen. Alle seien zunächst festgenommen und verhört worden. Einige Verhöre dauerten noch an, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter. „Wir werden mithilfe dieser Informationen unsere Operationen gegen Menschenschmuggler ausweiten.“

Seit 2016 geht Pakistan intensiver gegen illegale Migration vor. Jedes Jahr verlassen Hunderttausende Pakistaner ihr Land, das eines der größten und ärmsten der Welt ist. Die meisten Pakistaner werden eher als Wirtschaftsmigranten denn als schutzbedürftig angesehen. Pakistan gilt als sehr unsicheres Land. Die Zahl der Anschläge von Islamisten ist nach Militäroffensiven aber stark zurückgegangen. (dpa)

 

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