Ab 2020 soll es bei Kommunalwahlen wieder Sperrklausel geben

Weniger Stimmen zählen - ab 2020 soll bei Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Hürde eingeführt werden.
Weniger Stimmen zählen - ab 2020 soll bei Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Hürde eingeführt werden.
Foto: WAZ
Viele Stadträte sind in ihrer Zusammenssetzung zersplittert. Das soll sich 2020 wieder ändern. Dann müssen Parteien wieder 2,5-Prozentpunkte erreichen

Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen 2020 soll es in NRW erstmals wieder eine Sperrklausel gegen die weitere Zersplitterung der Stadträte geben. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich am Dienstag darauf verständigt, mit einer gemeinsamen Verfassungsänderung eine 2,5-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene einzuführen. Seit das Landesverfassungsgericht 1999 die bis dahin geltende 5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt hatte, ist die Zahl der Kleinstparteien und -gruppierungen in den Rathäusern drastisch angestiegen. In zwei Dritteln aller Stadt- und Gemeinderäte in NRW können heute keine stabilen Mehrheiten mehr gebildet werden.

Verfassungsrichter erachten Sperrklauseln als willkürlich

Die Verfassungsrichter hatte auf lokaler Ebene - ebenso wie beim Europaparlament - eine Sperrklausel als willkürlich erachtet, da die dortigen Mandatsträger anders als im Bundestag oder Landtag keine Regierung stützen müssen. Mit einer einschneidenden Änderung der Landesverfassung, für die SPD und Grüne die Stimmen der CDU benötigen, soll nun dennoch eine 2,5-Prozent-Hürde rechtssicher eingeführt werden. Die Piraten kündigten daher prompt eine Klage gegen die neuerliche Hürde an.

Politik sieht Funktionsfähigkeit de Räte in Gefahr

„Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputt machen“, erklärte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Die SPD plante ursprünglich eine 3-Prozent-Hürde, bewegte sich aber auf die CDU zu. Durch die hohe Zahl von Gruppen und Einzelbewerbern ohne Fraktionsstatus sei die Funktionsfähigkeit der Räte und das kommunale Ehrenamt gefährdet, erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Lienenkämper. Allein in 22 von 27 Räten der kreisfreien Städte sitzen zurzeit 150 Mandatsträger, die keine Fraktion bilden können - aber mit Geschäftsordnungsrechten Sitzungen in die Länge ziehen.

Obwohl von der Verfassungsänderung vor allem CDU und SPD profitieren dürften, betonte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh, dass ab 2020 die kommunalen Parlamente insgesamt gegenüber den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten wieder gestärkt würden.

 
 

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