80 Anzeigen, aber keine Verurteilung

Düsseldorf.  Der Fall des 22-jährigen Asylbewerbers Kibreab T. aus Eritrea hat einen heftigen politischen Streit in NRW ausgelöst. Obwohl gegen T. inzwischen 80 Strafanzeigen – von Körperverletzung, Ladendiebstahl bis Schwarzfahren – vorliegen, wurde der Kleinkriminelle bisher nicht verurteilt, weil ihm die Anklagen in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Oeynhausen nicht zugestellt werden konnten. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland kritisierte in einer Anfrage im Landtag: „Wie viele Taten muss ein Mensch begehen, bis die Justiz Konsequenzen zieht?“

Eritreer holt Schecks beim Amt ab

Zwar lebt T. nach Angaben Gollands nicht an seiner Meldeadresse, dennoch „holt er sich monatlich einen Barscheck über 359 Euro beim städtischen Sozialamt in Bad Oeynhausen ab.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies in seiner Antwort darauf hin, dass allein der Richter darüber entscheide, ob er Kommune und Kreis um Amtshilfe bei der Ermittlung des Wohnorts ersucht. Das ist aber bisher offenbar nicht geschehen. Da T. keine Haft droht, stellen Gerichte in der Regel auch keinen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr aus.

Jäger bestätigte, dass Leistungsberechtigte wie T. Anspruch auf Zahlungen haben, diese Gelder könnten aber bei mangelnder Mitwirkung versagt werden. Für Golland hinterlässt es einen „faden Beigeschmack“, wenn Straftäter nicht zur Verantwortung gezogen würden.