52 Städte in NRW klagen gegen die Inklusion

Gemeinsam sind wir stärker: Ende 2013 führte Nordrhein-Westfalen den inklusiven Unterricht ein.
Gemeinsam sind wir stärker: Ende 2013 führte Nordrhein-Westfalen den inklusiven Unterricht ein.
Foto: dpa
Mehr als 50 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt: Sie wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen.

52 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wehren sich mit einer Klage vor Gericht gegen die Kosten bei der Umsetzung der schulischen Inklusion. Sie haben beim Verfassungsgerichtshof des Landes Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben, gab das Gericht am Montag bekannt.

Das Land hatte Ende 2013 den inklusiven Unterricht, also das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern, als Regelfall eingeführt. Die 52 Kommunen sehen durch das Gesetz ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Unter den klagenden Städten sind Hattingen, Geldern, Schwerte, Unna, Wermelskirchen, Jüchen und Langenberg.

Die Städte befürchten im kommenden Jahr weiter steigende Ausgaben vor allem im Personalbereich. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen Land und Kommunen über die Auslegung der im vergangenen Jahr zwischen beiden Seiten getroffenen Vereinbarungen“, erklärt Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Soest. Die Absprachen beträfen vor allem die Kosten für das Fachpersonal für Kinder mit Behinderungen an allgemeinen Schulen.

„Hier haben wir der Zusage des Landes vertraut, die Inklusionspauschale aufzustocken“, so Ruthemeyer. Das Land stehe aber auf dem Standpunkt, dass derzeit keine Anpassungen erforderlich seien. Ruthemeyer: „Wenn man sich in der Sache nicht verständigen kann, dann muss der Dissens notfalls durch die staatliche Gerichtsbarkeit entschieden werden.“

In den vergangenen Monaten häuften sich die Klagen von Eltern, Lehrern und Experten über die Umsetzung der Inklusion. An vielen Schulen fehlten Sonderpädagogen, um behinderte Kinder angemessen zu fördern. Lehrer klagen über zu große Lerngruppen, ungeeignete Klassenräume, fehlende Barrierefreiheit und unzureichende Fortbildungsangebote. Der Verband Bildung und Erziehung fordert 7000 zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen, um eine Doppelbesetzung im Unterricht zu gewährleisten.

Das NRW-Schulministerium weist den Vorwurf unzureichender finanzieller Förderung zurück. „Das Land bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen“, betont Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

 
 

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