5000 Euro aus Edathys Prozess gehen jetzt an Jugendfeuerwehr

Sebastian Edathy im Gerichtssaal im niedersächsischen Verden.
Sebastian Edathy im Gerichtssaal im niedersächsischen Verden.
Foto: dpa
Der Kinderschutzbund wollte das Geld nicht, jetzt nimmt es der Jugend- und Kinderfeuerwehrverband. Damit endet das Verfahren - nur für die SPD geht es jetzt erst richtig los.

Verden. Das Landgericht Verden hat einen neuen Empfänger für die Geldauflage von 5000 Euro aus dem Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy bestimmt. Nach der überraschenden Absage des Kinderschutzbundes Niedersachsen soll das Geld nun an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband des Landes ausgezahlt werden. Dies hat das Gericht am Dienstag beschlossen.

"Die Kammer hat entschieden, dass der Verband das Geld erhalten soll, weil er sich bislang mehrfach vergeblich um eine Zuwendung bemüht hat", sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeld. Nach Auffassung des Gerichts führe der Verband "sinnvolle und förderungswürdige Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" durch. Der Verband erklärte am Dienstag, dass er das Geld annimmt.

Das Landgericht hatte den Prozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten Edathy vergangene Woche gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt und als Empfänger den Kinderschutzbund Niedersachsen benannt. Nachdem dieser die Annahme verweigert hatte, musste ein neuer Empfänger festgelegt werden.

Der Kinderschutzbund Niedersachsen hatte die Ablehnung mit fehlender Reue Edathys begründet: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können.

SPD berät jetzt wieder über einen Ausschluss Edathys aus der Partei

Nach dem Ende des Edathy-Prozesses will nun die SPD-Bezirksschiedskommission an diesem Dienstag in Hannover das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wieder aufnehmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Das parteiinterne Ordnungsverfahren war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet, im März 2014 aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt worden. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist jedoch offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu.

Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden sind sehr hoch. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Edathy zuletzt am vergangenen Wochenende dazu gedrängt, aus der Partei auszutreten: ""Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat." (dpa)