462 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten abgetaucht

In Karlsruhe hatte die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte zum „Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen. Es kamen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet – Hunderte Rechtsextremisten werden ja auch von der Polizei gesucht...
In Karlsruhe hatte die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte zum „Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen. Es kamen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet – Hunderte Rechtsextremisten werden ja auch von der Polizei gesucht...
Foto: Uli Deck / dpa
Die Zahl abgetauchter Rechtsextremisten steigt. Laut Regierung sind darunter 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden.

Berlin.  In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 Personen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach sind annähernd 600 Haftbefehle gegen 462 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden.

104 von ihnen werden wegen Gewaltdelikten gesucht, 106 wegen politisch motivierter Delikte. 98 Straftäter werden seit 2015 oder noch länger gesucht. Die Aufstellung berücksichtigt Fälle bis Ende März dieses Jahres. Zum Vergleich: Im September 2015 waren es noch 372 rechte Straftäter, die als untergetaucht galten.

Linke: „Hohe Zahl äußerst beunruhigend“

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, zeigte sich alarmiert. „Ich finde die hohe Zahl flüchtiger Neonazis, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg der Festnahme entziehen, äußerst beunruhigend“, sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, dieser Zeitung. „Das ist zumindest ein Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund.“ In der rechten Szene gebe es große Bereitschaft zu Straf- und Gewalttaten. Falls es einen höheren Fahndungsdruck gebe, führe dieser jedenfalls nicht zu einer signifikanten Abnahme der Zahlen.

Auch öffentlich sind Neonazigruppen weiter aktiv. Für Samstag hatte in Karlsruhe die neonazistisch ausgerichtete Partei Die Rechte zum „Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen. Dieser Aufmarsch gilt als Sammelpunkt von Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Weil die Polizei gewaltbereite Demonstranten auf beiden Seiten nicht ausgeschlossen hatte, war sie mit 3000 Beamten, Reiter- und Hundestaffel sowie Wasserwerfern vor Ort. Aus einer Gruppe von etwa 300 Linksautonomen wurden Übergriffe auf Einsatzkräfte gemeldet. Es gab vier Festnahmen.

In Karlsruhe weniger Neonazis als erwartet

Die Beamten, die die Demonstrationszüge strikt voneinander trennten, hatten mit bis zu 900 Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet gerechnet. Bis zum Nachmittag wurden allerdings nur etwa 250 gezählt. An die 3000 Menschen beteiligten sich laut Polizei an verschiedenen Gegenkundgebungen. Diese Veranstaltungen wurden von mehr als 100 Organisationen getragen.

An der Spitze standen die Stadt Karlsruhe mit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Mentrup wertete die große Anzahl von friedlichen Gegendemonstranten als „starkes Zeichen“ für eine tolerante Gesellschaft und warb für „Vielfalt, Freiheit und Freundlichkeit“. (mit dpa)

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