46 Millionen Euro mehr - NRW schnürt Hilfs-Paket für Flüchtlinge

Tobias Blasius
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Mitte) beim Flüchtlingsgipfel am Montagabend in einem Sitzungssaal der Messe in Essen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Mitte) beim Flüchtlingsgipfel am Montagabend in einem Sitzungssaal der Messe in Essen.
Foto: Matthias Graben / WAZ- FotoPool
NRW stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Das kündigte Ministerpräsidentin Kraft nach einem Spitzentreffen am Montagabend in Essen an. Die direkte finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen werde um ein Viertel erhöht - um mehr als 46 Millionen Euro.

Essen. Nach dem Misshandlungsskandal in mehreren NRW-Flüchtlingsheimen schnürt das Land ein überraschend großes Millionen-Hilfspaket für Asylbewerber. Die Landesregierung werde zusätzlich mehr als 46 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend nach einem dreistündigen „Flüchtlingsgipfel“ mit 40 Vertretern von Kirchen, Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Oppositionspolitikern in Essen. „Bei diesem Thema ziehen alle an einem Strang“, sagte Kraft.

Konkret sollen Pauschalen für die Kommunen pro zugewiesenem Flüchtling um 25 Prozent steigen. Damit wachsen die Landeshilfen von eingeplanten 143 Millionen Euro um rund 40 Millionen Euro. Zusätzlich erhöht das Land die Mittel für die psychosoziale Beratung der Asylbewerber um 3,5 Millionen Euro und legt einen neuen Drei-Millionen-Härtefallfonds für kranke Flüchtlinge ohne Versicherung auf.

"Ein sehr guter Abend für Flüchtlinge"

„Das ist ein entscheidender Paradigmenwechsel“, lobte der evangelische Kirchenrat Thomas Weckelmann. Ludger Jutkeit von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sprach von einem „sehr guten Abend für die Flüchtlinge“. Auch Oppositionsführer Armin Laschet, der zuletzt heftige Kritik an Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seines Umgangs mit Flüchtlingsmisshandlungen durch private Wachleute geübt hatte, zeigte sich mit dem überraschend konkreten Ergebnis des Essener Gipfels zufrieden: „Es sind substanziell wichtige Zusagen für die Kommunen gemacht worden.“

Neben den finanziellen Hilfen kündigte Ministerpräsidentin Kraft eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur besseren Aufnahme und Integration von Asylbewerbern an. Sie reichen von einem neuen Beschwerdemanagement in jedem Flüchtlingsheim des Landes, Vereinfachungen beim Baurecht für neue Einrichtungen, Erleichterungen beim Schul- und Kita-Besuch bis hin zu einem Sonderprogramm bei der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt.

Seit Januar 2013 gab es in NRW 48 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Übergriffe in sieben Flüchtlingsheimen. Zurzeit sind die 6700 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge in mittlerweile 20 Landeseinrichtungen mit mehr als 7500 Menschen stark überfüllt. Allein in diesem Jahr rechnet NRW mit über 40.000 neuen Asylbewerbern – noch 2007 waren es gerade einmal 5000.