28 Kernpunkte aus vier Wochen Trump-Präsidentschaft

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS
Einreisestopp, Regulierungen und „alternative Fakten“: Ein Überblick über die ersten vier Wochen mit Donald Trump als US-Präsident.

Washington.  An diesem Freitag ist US-Präsident Donald Trump vier Wochen im Amt. Ein Überblick in 28 Stichpunkten.

Checks and Balances

Die Gewaltenteilung lebt trotz eindeutiger Mehrheiten. Im Kongress regt sich zaghaft Widerstand, Gerichte blockieren Entscheidungen.

Demokraten

In der Wahl schwer geschlagen, ziehen sie noch keinen wahren Profit, aber neue Kraft aus Trumps Problemen.

Einreisestopp gestoppt

Schwere Niederlage. Gerichte halten das Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben Ländern auf.

Executive Order

Bombastisch unterzeichnet, waren die Dekrete oft genutztes Mittel. Rechtlich nicht immer abgesichert, Folgen unklar.

First Lady

Wohnt nach wie vor im New Yorker Trump-Tower. Melania Trump wird aber allem Anschein nach allmählich in Washington aktiver.

Inauguration

„America First“ – bedrohlich und düster schockierte Trump mit einer aggressiven Rede.

Internationale Beziehungen

Unklar bis teils angespannt. Treffen mit Mexiko abgesagt, Neudefinition in Europa möglich.

Jemen, Anti-Terror-Kampf

Voller Erfolg laut US-Regierung. Ein US-Soldat starb, mehrere Zivilisten ebenfalls. Laut Beobachtern ging bei der Kommandoaktion so ziemlich alles schief.

Kabinett

Überwiegend weiß und männlich. Großteils noch nicht vom Senat bestätigt. Starke Figuren im Außenministerium und im Pentagon.

Kandidat von Bord

Entnervt vom Druck auch aus den eigenen Reihen zog Andrew Puzder die Kandidatur für den Posten als Arbeitsminister zurück, Alexander Acosta soll es werden.

Trumps Wunsch-Arbeitsminister gibt auf

Der von US-Präsident Donald Trump als Arbeitsminister nominierte Unternehmer Andrew Puzder zieht sich zurück. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, es sei zu erwarten, dass nicht genügend republikanische Senatoren für ihn stimmen würden. Die Anhörung Puzders im Senat war für Donnerstag vorgesehen. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze. Puzder erklärte, er werde zwar nicht in Trumps Regierung dienen. Der Präsident und dessen "hoch qualifiziertes Team" hätten aber seine volle Unterstützung. Puzder hatte kürzlich eingeräumt, er habe eine Einwanderin jahrelang als Haushälterin beschäftigt, die sich illegal im Land aufgehalten habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sie keine Arbeitserlaubnis gehabt habe. Der Chef einer Restaurantkette ist auch umstritten, weil er gegen eine Anhebung des Mindestlohns ist und bestimmte Überstundenregelungen ablehnt. Für Trump ist es ein weiterer schwerer Rückschlag binnen weniger Tage. Diese Woche war bereits sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten.
Trumps Wunsch-Arbeitsminister gibt auf

Kellyanne Conway

Die Beraterin mit eigener Sicht der Dinge – Stichwort „alternative Fakten“ – hat Probleme, weil sie öffentlich Ivanka Trumps Mode bewarb.

Leaks im Weißen Haus

In rauer Zahl aus dem Innersten der Macht dringende vertrauliche Informationen erschweren Trump das Leben sehr.

Mauer zu Mexiko

Größtes Wahlkampfversprechen, bereits per Dekret angekündigt, Finanzierung unklar, Zukunft noch offen.

Mar-A-Lago

Bevorzugter Präsidenten-Wochenendwohnsitz in Florida, er nennt es „Winter White House“, Sicherheitsstatus etwas unklar.

Obamacare

Wollte Trump schnellstmöglich abschaffen und ersetzen, hängt aber in der Luft. Beides scheint schwieriger als erwartet.

Pressekonferenzen

Eine. Sehr bemerkenswert. 1 Stunde 17 Minuten, 17 Reporter, Themen-Parforceritt, ungezügelt wie eine Off-Road-Fahrt.

Impeachment: So kann man Trump aus dem Amt kicken

Kaum im Amt, wollen vielen Menschen Trump schon jetzt loswerden. Doch wie setzt man einen Präsidenten ab? Die US-Verfassung bietet tatsächlich zwei Möglichkeiten dafür. Wir erklären, wie eine Amtsenthebung funktionieren könnte.
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Regulierungen

Sie werden massiv zurückgefahren für die Bereiche Umwelt, Klima, Kohle und Energie.

Republikaner

Vereinzelter, noch kein geschlossener Widerstand gegen Trump. Abgeordnete bekommen zu Hause erheblichen Druck.

Russland

Ein gutes Verhältnis liegt Trump am Herzen, scheint sich aber abzukühlen. Viele Fragen zu möglichen früheren Verstrickungen.

Sean Spicer

Nicht immer faktentreuer Sprecher. Wegen seiner Aggressivität in einer Comedy karikiert. Probleme mit großen Medien.

Sicherheitsberater

Nach nur 24 Tagen im Amt fällt Michael Flynn über falsche Angaben zu einem Telefonat mit Russland.

Staatsgäste

Bisher aus Großbritannien, Japan, Kanada und Israel. Trump betont jeweils enge Beziehungen und große Verbundenheit.

Twitter

Ungebremst nutzt der Präsident dieses Mittel weiter, um sich in der ihm eigenen Art direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.

Umfragewerte

Insgesamt historisch niedrig, aber bei seinen Anhängern nach wie vor ungebrochen hoch.

Verhältnis zu den Medien

Schlecht. Aber als „wahre Opposition“ markiert, begleiten Medien Trump nun mit besonderer Intensität.

Versprechen gehalten

Trumps Anhänger jubeln, endlich mache ein Politiker alles so wie im Wahlkampf angekündigt.

Watergate

Mögliche Verstrickungen in russische Kontakte werden mit dem größten Polit-Skandal der USA aus den 70er Jahren verglichen.

Widerstand

Wächst gegen Trump landesweit, vor allem an den Küsten, wird sehr vielgestaltig geäußert, noch keine Gesamtbewegung. (dpa)

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