240.000 Asylanträge hängen derzeit in der Warteschleife

„Wir bitten um Geduld ... Es warten zurzeit 99 Personen.“ Ob die Frau aus Afrika die freundliche Bitte auf dem Zettel versteht? Wohl kaum. Dass sie in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin lange warten muss, dürfte ihr klar sein.
„Wir bitten um Geduld ... Es warten zurzeit 99 Personen.“ Ob die Frau aus Afrika die freundliche Bitte auf dem Zettel versteht? Wohl kaum. Dass sie in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin lange warten muss, dürfte ihr klar sein.
Foto: imago/IPON
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht dringend Mitarbeiter: 240.000 Asylanträge stapeln sich und müssten längst bearbeitet sein. Jetzt soll Amtshilfe aus anderen Behörden kommen.

Berlin.. Die Zahl von 240.000 Menschen ist am ehesten zu begreifen, wenn man sie sich als Stadt vorstellt: Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel hat ziemlich exakt so viele Einwohner. ­Dieselbe Zahl an Flüchtlingen wartet derzeit darauf, dass ihr Asyl­antrag bearbeitet wird.

Folge: Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg und seine Außenstellen, kann die Anträge aktuell nicht mehr bewältigen.

Bund und Länder überlegen deshalb, wie der Berg von Anträgen, der obendrein täglich größer wird, abgetragen werden kann. Ein unkonventioneller Vorschlag dafür kommt aus Baden-Württemberg. Die dortige grün-rote Landesregierung will Beamte der Bundesagentur für Arbeit (BA) verpflichten, im Flüchtlings-Amt bei der Bear­beitung von Asylanträgen auszu­helfen.

Tatkräftiger Einsatz von Post-, Zoll- und Bahnbeamten?

Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, schlug vor, Beamte von Post oder Bahn zur Amtshilfe zu verpflichten. Aus der CDU kommt der Vorschlag, Mitarbeiter des Zolls oder Pensionäre abzuordnen.

Arbeitsvermittler, Lokführer und Zöllner sollen über die Aufnahme von Asylbewerbern entscheiden? „Angesichts des geplanten Stellenabbaus in einigen Bundesbe­hörden sollte geprüft werden, ob die freiwerdenden Mitarbeiter für einen raschen Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herangezogen werden können“, hatte der Staatssekretär in der Stuttgarter Regierungszentrale, Klaus-Peter Murawski (Grüne), in der vergangenen Woche in einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), geschrieben. Damit seien unter anderem Beamte der Bundesagentur für Arbeit gemeint, die ja massiv Personal abbauen wolle, erklärte eine Sprecherin des Staatsministeriums.

Die Abwicklung der Asylanträge müsse schneller gehen, verlangt nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Der Bund habe das zwar zugesagt, aber: „Passiert ist bisher leider zu wenig“, klagt Ramelow. Auch die NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) mahnt: „Wir brauchen mehr Entscheider, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“

Nicht der erste Fall von Amtshilfe

Tatsächlich wäre es rechtlich ohne Weiteres möglich, Beamte von einer Behörde in eine andere Behörde zu versetzen. Das Bundes­innenministerium verweist auch darauf, dass in der Vergangenheit bereits Mitarbeiter der Bundespolizei und des Bundesverteidigungsministeriums im Flüchtlingsamt ausgeholfen haben.

650 neue Mitarbeiter in diesem Jahr, weitere 1000 im nächsten

„Es macht aber keinen Sinn, Beamte gegen ihren Willen dorthin abzuordnen“, sagt ein Sprecher von Minister Thomas de Maizière (CDU). Seit 2014 habe das Bundesamt 650 zusätzliche Mitarbeiter ­bekommen, die Einstellung von weiteren 750 laufe gerade. Und im nächsten Jahr könnten noch einmal mehr als 1000 hinzukommen. Von heute auf morgen könne aber niemand eine so sensible Aufgabe wie die Bearbeitung eines Asyl­verfahrens erlernen.

Und was sagen die betroffenen Behörden? Man sei „überrascht“ von dem Vorschlag, sagt eine ­Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde habe längst nicht mehr so viel Personal wie ­vermutet. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt ausrichten, es gebe zwischen beiden Behörden bereits eine enge Zusammenarbeit. „Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht regelmäßig unsere Stellenausschreibungen. Daher wurden schon einige Kolleginnen und Kollegen von der Bundesagentur übernommen.“

 
 

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