150.000 Menschen bei Rekordprotest gegen TTIP in Berlin

Christian Unger
Hunderttausende gingen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf die Straße.
Hunderttausende gingen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf die Straße.
Foto: imago/Gerhard Leber
Mehr als 150 000 Menschen protestieren in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Wogegen richtet sich der Protest?

Berlin. Mehr als 150 000 Menschen haben laut Polizei am Sonnabend in Berlin friedlich gegen die geplanten transatlantischen Verträge TTIP und CETA demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von 250 000. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Damit war der Protestzug vom Hauptbahnhof zur Siegessäule unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel!“ eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland. Er wurde von mehr als hundert Organisationen getragen, Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften. Die wichtigsten Fragen zu dem geplanten Abkommen:

Was sind TTIP und CETA?

Mit den beiden Abkommen für den Freihandel wollen Europa und Nordamerika Hindernisse für den gemeinsamen Handel abbauen. Hinter den Abkürzung TTIP steht die „Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft“ zwischen EU und USA, hinter CETA das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ mit Kanada.

Was sagen die Befürworter?

Nur ein Zusammenschluss zwischen USA und Europa verhindere, dass Asien künftig die führende Rolle im Welthandel spielt. Deutschland profitiere als Exportnation stark vom Freihandel. Mit 800 Millionen Verbrauchern in EU und USA würde der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Manche rechnen durch mehr Wachstum allein mit neuen 180 000 Stellen in Deutschland. Gemeinsamer Standard, etwa für die Produktion von Autos, ermögliche Kosteneinsparungen bei der Produktion und lasse Preise für die Kunden sinken.

Was sagen die Gegner?

Auf der Kundgebung in Berlin forderten Redner sowohl EU als auch Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verträge transparent zu halten. Ein großer Teil der Gespräche lief zwischen Vertretern beider Seiten in Brüssel und Washington ab, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Gegner von TTIP und CETA führen Studien an. Danach seien durch die Abkommen rund 600 000 Arbeitsplätze gefährdet, Wachstum und Exporte würden sinken. Das zeigt: Prognosen sind unsicher, solange nicht genaue Regeln des geplanten Abkommens feststehen. Kritiker sagen zudem: Durch den Wegfall der Zölle fehlten Europa Milliarden in den Staatskassen. Gegner warnen zudem, dass zahlreiche Menschen weltweit ihre Jobs verlieren würden, weil Unternehmen es außerhalb der neuen Freihandelszone schwerer hätten, ihre Waren in den USA oder Europa zu verkaufen. Kritiker fürchten auch: Würden neue Regeln gesetzt, werde man sich eher auf die niedrigen Standards einigen: bei Umwelt, Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz.

Knackpunkt Schiedsgerichte?

Vor allem ein Punkt ist umstritten: der außergerichtliche Sonderweg über Schiedsgerichte. Haben Firmen Konflikte mit Staaten des Abkommens, sollen nicht Richter die Verhandlungen führen, sondern von der Wirtschaft bestellte Anwälte. Dieser Investorenschutz soll eigentlich sicherstellen, dass Ausländer nicht durch Gesetze diskriminiert werden. Deutschland unterhält bereits etliche solcher Abkommen. In die Kritik sind diese Gerichte allerdings selbst auf EU-Ebene geraten, weil große Unternehmen den Weg nutzen, um gegen unvorteilhafte Gesetze der Staaten vorzugehen. So klagt der schwedische Energieriese Vattenfall gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg und will von Deutschland 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz. Weil die Gerichte umstritten sind, schlägt die EU-Kommission nun vor, dass die Vertragspartner, also die Staaten selbst, 15 Richter ernennen. Sie sollen öffentlich tagen, Berufungen gegen ein Urteil seien möglich.