Witwer verliert Kampf um Eizellen

Sören Kittel

Freiburg/Berlin.  Es ist ein Fall, der nicht nur ungewöhnlich ist, sondern auch den Kern der deutschen Rechtsprechung im Umgang mit Embryonen berührt: Ein 48 Jahre alter Mann möchte mit seiner Frau Kinder haben. Da sie unfruchtbar ist, will er dafür die eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen früheren Frau nutzen. Das Paar hatte sich damals für das Einfrieren entschlossen, weil die frühere Frau an Krebs erkrankt war und die Chemotherapie das Erbgut hätte schädigen können. Die Ehefrau starb im Jahr 2010. Weil das Universitätsklinikum Freiburg sich weigerte, die Eizellen für seine neue Ehe herauszugeben, ging der Mann vor Gericht – und scheiterte gestern vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe.

Es war bereits die zweite Instanz, nachdem er zuvor bereits am Landgericht Freiburg gescheitert war. Eine Revision des jetzigen Urteils ist zunächst nicht zugelassen. Die Richter wiesen den Kläger deutlich darauf hin, dass die Klinik die 15 Eizellen der 2010 verstorbenen Frau nicht herausgeben dürfe – das Gesetz sei in dieser Frage eindeutig. Es ist laut Richter Bernhard Joos das erste Mal, dass die Justiz in Deutschland über einen solchen Fall entscheidet.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten

Das Klinikum sieht sich im Recht. „Wir verstehen die Ausnahmesituation“, sagt Benjamin Waschow, der Sprecher des Klinikums, dieser Zeitung, „und die schwierige auch emotionale Lage, in der sich der Witwer und seine neue Frau befinden.“ Das Klinikum Freiburg müsse sich an gültige Verträge und Gesetze halten. Die Klinik sei dazu berechtigt oder sogar gezwungen gewesen, die Eizellen zu entsorgen.

Ganz eindeutig ist der Fall nicht: Die neue Ehefrau war einverstanden, die Befruchtung mit den Eizellen der ersten Frau durchführen zu lassen. Der Mann sagt, dies entspreche auch dem „erklärten Willen“ seiner verstorbenen Ehefrau. Allerdings habe er ihre Einwilligung nicht schriftlich. In dem Vertrag zur Einfrierung der Zellen wurde hingegen festgelegt, die Zellen „nur an das Ehepaar gemeinsam“ herauszugeben. Richter Bernhard Joos entschied: „Daran muss sich die Klinik halten.“

Das Gesetz berührt auch das Verbot zur Leihmutterschaft, das verhindern soll, dass eine dritte Frau das Kind (meist gegen Bezahlung) für ein Paar austrägt. Das ist in Deutschland verboten. Laut Gesetz darf nur die Frau, von der die Eizellen stammen, diese auch für eine Schwangerschaft nutzen. Der Kläger hat jetzt nur noch eine Möglichkeit: Er könnte gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde einlegen. Bei der Urteilsverkündung in Freiburg war er selbst nicht anwesend.