Wegen Zeitungsinterview wird Hartz IV gestrichen

Frankfurt/Main. Dass Schwarzarbeit und Hartz-IV-Bezug nicht zusammen passen, musste ein Arbeitsloser aus Hessen feststellen: In einem Zeitungsinterview bekannte er sich zur Schwarzarbeit, daraufhin wurden seine Bezüge gestrichen. Auch vor dem Sozialgericht konnte er sich nicht durchsetzen.

Ein öffentliches Bekenntnis zur Schwarzarbeit hat einen Arbeitslosen aus Hessen in Schwierigkeiten gebracht. Der Hartz-IV-Empfänger hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, er arbeite nebenher schwarz, weil das Geld nicht reiche. Die Arbeitsagentur stoppte daraufhin die Auszahlungen an den Mann. Dagegen wollte sich der Arbeitslose vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main wehren, scheiterte aber nun zunächst.

Die Richter befanden, wer sich in den Medien selbst als «Sozialleistungsbetrüger» bezeichne, habe keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Daher lehnten sie den Eilantrag des Mannes auf einstweiligen Rechtschutz ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Im TV-Interview revidiert

Den Angaben zufolge war der Arbeitslose wenige Wochen nach dem Zeitungsinterview im Fernsehen aufgetreten und hatte dort erklärt, dass er der Zeitung die Unwahrheit gesagt habe und tatsächlich einkommens- und vermögenslos sei. Es gebe kein Gesetz, wonach er in Interviews die Wahrheit sagen müsse. Die Behörde habe sich bei der Leistungseinstellung auf Presseberichte berufen, deren Richtigkeit nicht bewiesen seien, argumentierte er den Angaben zufolge.

Das Sozialgericht verlangte, der Antragsteller müsse seine Hilfebedürftigkeit nachweisen. Könnten Unklarheiten und Zweifel daran nicht beseitigt werden, könnten die Leistungen abgelehnt werden. Der Arbeitslose befinde sich auch nicht in einer aktuellen wirtschaftlichen Notlage, weshalb das gerichtliche Verfahren nicht eilbedürftig sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (ap)

 
 

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