WDR bietet Städten Rundfunkbeitrags-Modell wie in Köln an

Der neue Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Unruhe bei Unternehmen und Kommunen. ARD und WDR versuchen derweil, die Wogen zu glätten.
Der neue Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Unruhe bei Unternehmen und Kommunen. ARD und WDR versuchen derweil, die Wogen zu glätten.
Foto: dpa
Kommunen murren, Unternehmen klagen: Der neue Rundfunkbeitrag erregt seit Tagen die Gemüter. Die ARD versucht, die Wogen zu glätten - keine Kommune solle "unzumutbar belastet werden". Bei der Diskussion wäre beinahe eine Ankündigung untergegangen: Ab März gibt es eine Das-Erste-App für Videos.

Hamburg.. Ob es die Intendantenschar wollte oder nicht: Die Debatte um den Rundfunkbeitrag beherrschte den ersten Auftritt von NDR-Chef Lutz Marmor als ARD-Vorsitzender am Dienstag in Hamburg. Marmor versuchte, die Wogen der Erregung zu glätten.

„Die ARD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu verärgern“, sagte er. Ähnlich hatte sich NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann in einem Interview geäußert: „Durch die Beitragsumstellung soll keine Kommune unzumutbar belastet werden.“

Kölner Übergangsregelung können auch andere Kommunen in Anspruch nehmen

Für Aufsehen hatte die Ankündigung der Stadt Köln gesorgt, vorerst keine Rundgebühren mehr zu zahlen. Köln befürchtet eine Kostenexplosion durch die Umstellung von einer Geräte- auf eine Betriebsstättengebühr. Mit dem WDR einigte sich Köln darauf, vorerst Gebühren wie bisher zu zahlen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW erwartet, dass etliche Kommunen „ein Vielfaches der bisherigen Rundfunkgebühr“ aufbringen müssen.

WDR-Sprecherin Kristina Bausch erklärte am Dienstag auf Anfrage, die Übergangsregelung mit Köln könne „theoretisch auch für andere Städte und Unternehmen gelten“. Allerdings seien Nachzahlungen nicht auszuschließen. Zudem bedeute die Regelung „für alle Beteiligten einen erhöhten Verwaltungsaufwand“. Zugleich verwies die WDR-Sprecherin darauf, dass die inzwischen als Beitragsservice firmierende GEZ mehr als 200 Unternehmen, Träger sozialer Einrichtungen und Unternehmen bei der Umstellung auf das neue Gebührensystem unterstütze – „zum Teil auch durch Besuche vor Ort“.

WDR-Chefin Piel bleibt bis mindestens Ende April

Die Drogeriekette Rossmann gibt sich jedoch damit nicht zufrieden. Sie lässt, ebenso wie der Passauer Jurist Ermano Geuer, die Zulässigkeit des Gebührensystems vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen. Die Klage einer Straßenbaufirma wird vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit zwei Klagen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer befassen.

Neben der Gebühren-Diskussion sorgte eine Ankündigung für Aufmerksamkeit: Die Intendanten-Runde gab grünes Licht für eine Das-Erste-App. Sie soll Nutzern von Smart-Phones Zugriff auf Videos und den Livestream des Ersten geben. Die kostenlose App soll bereits im März im Apple-App Store, im Google-Play Store und im Microsoft Store verfügbar sein.

Am Rand der Sitzung erklärte die scheidende WDR-Chefin Monika Piel, sie bleibe mindestens bis Ende April im Amt. Als einer der Favoriten für ihre Nachfolge gilt der ARD-Vorsitzende Marmor.

 
 

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