Das Aus eines ganzen Messenger-Dienstes in Europa? Für Millionen täglicher Nutzer von Anwendungen wie Whatsapp, Signal & Co. eine Horror-Vorstellung. Zu wichtig ist der Platz dieser Chat-Apps, über die man sich jederzeit, Text- und Sprachnachrichten sowie Fotos oder Videos zuschicken kann.
Doch die Worte von Signal-Chefin Meredith Whittaker sind deutlich. Die EU plant ein neues Gesetz, das am Ende alle Messenger-Dienste betreffen würde – und sollte das tatsächlich so umgesetzt werden, würde Signal den europäischen Markt verlassen. Mit anderen Worten: Abschaltung. Und wer weiß, ob Whatsapp oder Telegram dem Beispiel folgen würden.
Aber worum geht es überhaupt bei diesem Gesetz? Nun – es dürfte nicht nur die Tech-Giganten, sondern auch die ganz normalen Nutzer äußerst beunruhigen.
EU will Chats bei Whatsapp & Co. scannen
Wie viel äußere Kontrolle lässt man im Privaten zu, um Sicherheit zu gewährleisten? Diese Frage diskutieren aktuell viele Datenschützer und Experten mit Blick auf ein geplantes EU-Gesetz. Dort will man Whatsapp, Signal & Co. zu einem Verfahren namens „Client-Side-Scanning“ bewegen. Das bedeutet, dass der Messenger Nachrichten, Videos oder Fotos vor dem Versenden auf verdächtiges Material scannen soll.
Mit anderen Worten: Der Messenger soll jede einzelne deiner Nachrichten bewusst scannen, bevor sie versendet werden, erklärt „Bild.de„. Es wäre ein kompletter Bruch mit der bisherigen Strategie der so genannten „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, mit der sich vor allem Whatsapp öffentlich rühmt. Sie erlaubt es nur Sender und Empfänger, Nachrichten zu sehen.
Das Motiv der EU ist durchaus löblich. Durch die Chatkontrolle will man vor allem Kindesmissbrauch bekämpfen. Täter nutzen die Anonymität und die verschlüsselten Möglichkeiten von diversen Messenger-Diensten, um Opfer zu finden oder Missbrauchsmaterial auszutauschen. Das neue Gesetz soll beim Fund verdächtiger Inhalte automatisch die Behörden alarmieren.
Doch sollte man für dieses Vorhaben tatsächlich das digitale Briefgeheimnis aushebeln? Die Deutsche Post öffnet schließlich auch nicht einfach aus Prinzip jedes Paket und jeden Brief, um zu überprüfen, ob sich darin etwas Verdächtiges befindet.
Signal-Chefin droht mit Europa-Rückzug
Ein Albtraum aus Sicht von Verbraucherschützern – und natürlich auch aus der Sicht der Messenger-Dienste, die ihre Kundenversprechen in puncto Datenschutz und Privatsphäre auch gerne weiter einhalten würden. Selbst der Juristische Dienst des EU-Rates hält die Pläne für rechtswidrig!
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Entsprechend deutlich sind daher die Worte von Signal-Chefin Whittaker: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir den Markt verlassen.“ Sie kritisiert: „Es ist bedauerlich, dass Politiker einer Art magischem Denken verfallen. Man kann keine Hintertür schaffen, auf die nur die Guten Zugriff haben.“
Denn sobald die Privatsphäre einmal ausgehebelt wird – mag der Zweck auch noch so gut sein – ist sie eben auch für diejenigen ausgehebelt, die Böses im Sinn haben. Auch Autokraten oder Diktatoren würden schließlich sicherlich gerne wissen, wer sich in vermeintlich privaten Chats womöglich kritisch gegenüber der Regierung äußert.
Abstimmung am 14. Oktober
Am 14. Oktober wird im EU-Rat über das neue Gesetz abgestimmt. Das EU-Parlament lehnt das „Client Side Scanning“ zwar ab – doch im EU-Rat ist eine knappe Mehrheit der Mitgliedsstaaten dafür. Allen voran Dänemark, das bis Jahresende die Ratspräsidentschaft innehat.