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NRW-Regierung sagt wichtigen Termin ab – wegen Ukraine-Krieg! „Verunsicherung vermeiden“

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

In Düsseldorf liegt das politische Machtzentrum von Nordrhein-Westfalen. Doch seit wann ist das so und wie viele Politiker sitzen eigentlich im Landtag.

Es ist Krieg in Europa und die Menschen in NRW sind schockiert. Seit Kriegsbeginn steht immer wieder die Frage im Raum, wie gut die Länder innerhalb der EU eigentlich auf derartige Lagen vorbereitet sind. Könnte Deutschland in Krisenzeiten kurzfristig angemessen reagieren?

Die Landesregierung in NRW hat jetzt beschlossen, einen wichtigen Termin abzusagen, der darüber hätte Aufschluss geben können.

NRW-Regierung sagt wichtigen Termin ab

Angesichts des Ukraine-Krieges hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung die für den 10. März geplanten landesweiten Sirenenprobealarme abgesagt. Es gehe darum, eine „Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretation“ zu vermeiden, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kommunen per Erlass mit. Eine entsprechende Mitteilung des Oberbergischen Kreises bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Innenministeriums.

In NRW hat die Landesregierung sich gegen den geplanten Warntag am 10. März ausgesprochen.
In NRW hat die Landesregierung sich gegen den geplanten Warntag am 10. März ausgesprochen.
Foto: IMAGO / Christian Ohde

Die Probealarme sollen der technischen Überprüfung der rund 5500 Sirenen in NRW dienen und die Bevölkerung für Ernstfälle sensibilisieren. In NRW finden die Probealarme der Sirenen in der Regel am zweiten Donnerstag im März und im September statt. Der nächste bundesweite Warntag ist für den 8. September 2022 geplant. Neben den Sirenen soll dann auch die Alarmierung über Medien, etwa Radio oder Apps, getestet werden.

NRW: Vorbereitung für mögliche Ernstfälle verschoben

Die Warntage für Sirenen wurden eingeführt, um die Bevölkerung auf Gefahrensitutationen vorzubereiten. Jedoch machten die Termine in den letzten Jahren meist eher aufgrund technischer Defekte Schlagzeilen.

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Innenminister Reul hatte sich selbst mehrfach für mehr Sirenen in NRW – möglichst in allen 427 Kommunen – ausgesprochen. Die Entscheidung, auf welche Weise vor Notfällen gewarnt wird, liegt aber bei den Gebietskörperschaften. (jdo mit dpa)

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich allerdings nicht nur auf die Bevölkerung aus. Auch in der kommenden Landtagswahl wird er eine wichteige Rolle spielen. Das findet zu mindestens SPD-Kandidat Thomas Kutschaty. >>>