Im Streit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl geht es nun vors höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof (BGH). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat angekündigt, Revision einzureichen. Ziel ist es, klarzustellen, ob die „Lidl Plus“-App tatsächlich kostenlos ist oder Kunden dafür mit ihren Daten zahlen.
Die Verbraucherschützer hatten im April Klage eingereicht. Sie bemängeln, dass Lidl die App-Nutzung als kostenlos bezeichnet. Auch wenn kein Geld fließt, zahlen die Nutzer aus ihrer Sicht mit persönlichen Daten. Deshalb verlangte der vzbv, dass Lidl einen „Gesamtpreis“ für die App-Nutzung angibt und die Darstellung überarbeitet (>>> wir berichteten)
Urteil: Lidl darf von „kostenlos“ sprechen
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) sah das anders: Ende September wiesen die Richter die Klage ab. Nach ihrer Auffassung ist ein Preis lediglich ein Geldbetrag, nicht aber das Sammeln von Daten. Deshalb sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Lidl keinen Gesamtpreis nennt oder die App als kostenlos bewirbt.
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Die Richter gaben jedoch zu, dass die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Daher ließen sie eine Revision zum BGH zu. Die Verbraucherschützer sehen in diesem Verfahren einen Präzedenzfall. Sie wollen eine höchstrichterliche Klärung darüber erreichen, ob Daten als „Bezahlung“ gelten können. Lidl selbst äußerte sich bisher nicht zu den neuen Entwicklungen.
Millionen Kunden nutzen die „Lidl Plus“-App
Die App ist bei Verbrauchern ein Hit: Weltweit greifen über 100 Millionen Lidl-Kunden regelmäßig auf „Lidl Plus“ zu. Sie profitieren von Rabatten, Aktionen und Coupons. Für die Nutzung müssen sie jedoch persönliche Daten wie den Wohnort und das Einkaufsverhalten preisgeben – ein Punkt, den der vzbv vehement kritisiert.
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Ob die Verbraucherschützer vor dem BGH Erfolg haben, bleibt abzuwarten. Sollte der Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnen, könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. Viele Unternehmen, die ihre Dienste als „kostenlos“ vermarkten, müssten ihre Kommunikation anpassen. Für Lidl könnte es teuer werden – zumindest in Sachen Transparenz. (mit dpa)