Hartz4: Jetzt ist es durch! Empfänger bekommt 20 FFP2-Masken pro Woche

Hartz4: Sozialgericht in Karlsruhe beschließt, dass Arbeitssuchendem wöchentlich 20 FFP2-Masken vom Jobcenter zu stünden.
Hartz4: Sozialgericht in Karlsruhe beschließt, dass Arbeitssuchendem wöchentlich 20 FFP2-Masken vom Jobcenter zu stünden.
Foto: IMAGO / Future Image

Neben dem 150-Euro-Corona-Zuschlag den Hartz4-Empfänger, Bedürftige und Ältere voraussichtlich ab Mai beziehen können („DerWesten“ berichtet), deutet dieser Gerichtsbeschluss auf eine weitere finanzielle Erleichterung hin.

Einem Hartz4-Bezieher wurde vom Sozialgericht Karlsruhe nach Eilantrag Recht gegeben. Nun sieht das Gericht das Jobcenter in der Verantwortung dem Arbeitssuchenden wöchentlich 20 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Hartz4: Arbeitssuchender stellt Eilantrag bei Sozialgericht in Karlsruhe

Am Freitag veröffentlichte das Sozialgericht Karlsruhe den Beschluss, dass Hartz4-Empfängern zusätzlich zum Regelsatz kostenlose FFP2-Masken zu stünden oder sie als Geldleistung monatlich 129 Euro erhielten. Das Gericht argumentierte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit.

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Das ist „Hartz 4“:

  • „Hartz 4“ heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
  • Es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
  • Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden - Kritiker sagen: Das ist menschenunwürdig
  • Die gesetzliche Grundlage für das ALG II bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch

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Dies wird weiter damit begründet, dass ohne eine effiziente Mund-Nasen-Bedeckung die Empfänger von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf soziale Teilhabe unverhältnismäßig beschränkt wären.

+++ Hartz 4: Arbeitslose im Ruhrgebiet sind FÜR Sanktionen vom Jobcenter +++

Alltagsmasken oder OP-Masken seien als Schutz vor Sars-Cov-2-haltigen Aerosolen in Straßenbahn, Supermarkt oder im Wartezimmer nicht gut genug geeignet.

Hartz4: Urteil gilt bislang nur für den Kläger selbst

Die Anerkennung des individuellen Mehrbedarfs an FFP2-Masken schütze auch die Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Dem Infektionsschutz würde ein „Bärendienst“ erwiesen, wenn man die FFP2-Masken nicht bereitstelle.

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Damit hatte ein Arbeitsloser mit seinem Eilantrag Erfolg. Der Kammerbeschluss ist laut Gericht rechtskräftig. Das Urteil betrifft zunächst lediglich den Kläger und nicht alle ebenfalls betroffenen Hartz-IV-Empfänger. Für die zukünftige Auslegung der Mehrbedarfe könnte die Entscheidung des Sozialgerichts allerdings wegweisend sein, so dass die Bundesagentur für Arbeit möglicherweise die Anweisungen nachbessert.

(dpa/pag)