Erdogan: Paradox! Ausgerechnet dieser Richter erhält große Ehrung

Der türkische Präsident verlieh am Freitagnachmittag einen Ehrentitel an einen EU-Vertreter. Diese Auszeichnung löst Empörung aus. (Symbolbild)
Der türkische Präsident verlieh am Freitagnachmittag einen Ehrentitel an einen EU-Vertreter. Diese Auszeichnung löst Empörung aus. (Symbolbild)
Foto: imago images/ Depo Photos

In Istanbul verlieh der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag einen Ehrendoktortitel an einen isländischen Richter.

Für Viele ist es unfassbar. Denn ausgerechnet einem Mann wurde die Würde verliehen, der sich für Menschenrechte einsetzt. Gerade diese scheinen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings häufig nicht zu interessieren. Die Kritik: Der Preisträger hätte die Würde ablehnen sollen.

Festakt abgeschirmt von der Öffentlichkeit

Ausgerechnet der Präsident des Gerichtshofs für Menschenrechte Róbert Ragnar Spanó, bekam von Erdogan den Ehrendoktor der Universität Istanbul verliehen. Trotz der Kritik veranlasste die Regierungen um Erdogan einen exklusiven Festakt.

„Die Süddeutsche“ berichtet, von einem exklusiven Festakt für die Verleihung des Ehrendoktortitels an Róbert Ragnar Spanó. Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei, reiste er an, um den Titel von Erdogan anzunehmen. Die anschließende Feierlichkeit fand ohne die Anwesenheit jeglicher Presse statt. Diese durften sich das Geschehen nur außerhalb des Saals auf Monitoren anschauen. Corona Schutzmaßnahmen, oder andere Vorbehalte?

Die Auszeichnung für den Präsidenten des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Die Missstände mit 60 000 Fällen von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei und die fehlende Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung Erdogans, hätten Gründe für eine Absage Spanós sein müssen. „Statt sich mit dem Istanbuler Doktorhut zu schmücken, solle Spanó die desaströse Menschenrechtslage zur Sprache bringen“ steht es im Artikel der „Süddeutschen“.

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Das ist Recep Tayyip Erdogan:

  • Der 66-Jährige ist bereits seit 2003 an der Macht.
  • Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident der Türkei.
  • Im Jahr 2014 wurde er zum Präsidenten gewählt. Kurz danach wurde die Türkei durch ein Verfassungsreferendum in ein Präsidialsystem umgewandelt.
  • Von einem Reformer wandelte sich Erdogan mit dem Jahren zu autoritären Machthaber mit einer nationalistisch-islamischen Agenda. Kritiker werfen ihm zudem Korruption und Vetternwirtschaft vor.
  • Zuvor war der AKP-Politiker von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul.

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Obwohl sich die Türkei in der Vergangenheit schon mehrmals über die Meinungsfreiheit hinweggesetzt hat, sprach Spanó in seiner Festrede von der Wichtigkeit dieser in einer demokratischen Gesellschaft. Vor 70 Jahren wurde die europäische Übereinkunft über Menschenrechte von der Türkei unterzeichnet. Der Jahrestag veranlasste Róbert Ragnar Spanó zu folgendem Zitat: „Ich fühle mich geehrt, diesen Jahrestag in der Türkei zu begehen.".

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Harsche Kritik an Auszeichnung des EGMR-Präsidenten

Seit dem Putschversuch, der 2016 scheiterte, wurden eine große Zahl an Publizisten und Beamten ohne stichhaltige Anklagen inhaftiert. Der Wirtschaftswissenschaftler Mehmet Altan saß drei jahre lang in türkischer Haft. In einem offenen Brief wendet er sich an den Präsidenten des Gerichtshofs für Menschenrechte: "Ich weiß nicht, wie stolz Sie darauf sein wollen, Ehrendoktor einer Universität zu sein, die hunderte Wissenschaftler mit falschen Behauptungen vom Lehrbetrieb ausgeschlossen und in Arbeitslosigkeit und Armut gezwungen hat.".

In dem Artikel der „Süddeutschen“ erfährst du mehr über diesen Eklat. (neb)

 
 

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