Elterngeld-Reform: Ministerium streicht Förderung – diese Familien sind betroffen

Elterngeld-Reform: Einigen Eltern dürfte der Gesetzentwurf nicht gefallen. (Symbolbild)
Elterngeld-Reform: Einigen Eltern dürfte der Gesetzentwurf nicht gefallen. (Symbolbild)
Foto: dpa

Das Elterngeld soll Eltern finanziell unterstützen, wenn diese nach der Geburt ihres Kindes nicht oder nur wenig arbeiten möchten. Wie jetzt bekannt wurde, hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige Neuerungen mit sich bringt.

Durch die geplante Elterngeld-Reform könnte die Förderung für bestimmte Familien so künftig wegfallen.

Elterngeld-Reform: Förderung soll verlängert, Arbeitsstunden erhöht werden

Die Eltergeld-Reform soll flexibler werden und Eltern von Frühgeboren unterstützen. Wird ein Baby mindestens sechs Wochen vor dem ermittelten Geburtstermin geboren, sollen Eltern einen Monat länger Elterngeld erhalten. So sollen sie „mögliche Entwicklungsverzögerungen ihres Kindes besser auffangen (…) können“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Höhe der monatlichen Förderung soll weiterhin zwischen 300 und 1.800 Euro liegen - je nach Netto-Verdient. Doch die Zahlungsdauer von höchstens 14 Monaten kann verlängert werden. Die monatlichen Zahlungen des „ElterngeldPlus“ sind dann aber kleiner, wie die Deutsche-Presse-Agentur weiterhin meldet.

Zudem sollen Eltern, die schon wieder in Teilzeit arbeiten, in Zukunft mehr Stunden pro Woche arbeiten dürfen als bisher: Von 30 Stunden soll die Zahl auf 32 Wochenstunden angehoben werden. Das soll zum Beispiel eine Vier-Tage-Woche möglich machen.

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Giffey will die Partnerschaftlichkeit von Eltern stärken. Die Regeln für den sogenannten Partnerschaftsbonus sollen gelockert werden. Den erhalten Eltern, wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten und sich damit die Betreuung ihres Kindes teilen. So stärke der Bonus die Beteiligung von Vätern nachweislich, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Bisher nutzt allerdings nur eine vergleichsweise kleine Gruppe von Eltern den Anspruch.

Großverdiener sollen Anspruch verlieren

Die genannten Änderungen des Gesetzentwurfs sollen aber nicht alle Eltern betreffen, die bisher Elterngeld erhalten. Schließlich sollen jene Paare keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, die ein Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro aufweisen. Giffey erklärt: „Bei einem derart hohen Einkommen ist davon auszugehen, dass Elterngeld für die Entscheidung, in welchem Umfang zugunsten der Betreuung des Kindes auf Erwerbstätigkeit verzichtet werden soll, unerheblich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Herabsetzung des Grenzbetrags für Paare mit einem gemeinsamen Elterngeldanspruch angemessen.“

Bisher erhalten Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 500.000 Euro Elterngeld. Nach Angaben der Familienministerin gibt der Staat jährlich mehr als sieben Milliarden Euro für das Elterngeld aus.

Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Ob die Elterngeld-Reform jedoch tatsächlich geändert wird, ist noch nicht sicher. Denn der Entwurf muss erst vom Kabinett beschlossen werden und dann den Bundestag und Bundesrat passieren. (dpa mit nk)

 
 

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