Björn Höcke (AfD) sendet Botschaft zu Anschlag in Hanau – und muss kräftig einstecken

Björn Höcke twitterte zu dem Anschlag in Hanau.
Björn Höcke twitterte zu dem Anschlag in Hanau.
Foto: dpa, Twitter Björn Höcke.

Die Trauer nach dem mutmaßlich rechtsradikalen Anschlag in Hanau ist grenzenlos. Hier erschoss der mutmaßliche Täter Tobias Rathjen (43) am Donnerstagabend in zwei Shisha-Bars neun Menschen. Danach tötete er wohl sich selbst und seine Mutter. Das Motiv, das er in einem Video offenbarte: Rassismus und Fremdenhass.

Politiker aller Parteien verurteilen die Tat aufs Schärfste, sprechen ihr Mitgefühl und Beileid gegenüber den Angehörigen aus. Auch aus der AfD gibt es mit Alexander Gauland und Alice Weidel solche Stimmen. Geht es jedoch um eine mögliche Ursachenforschung für den erstarkten rechten Terror in Deutschland, stellt die Partei beide Ohren auf Durchzug, weißt jede Schuld von sich.

Man dürfe die Tat nicht instrumentalisieren, heißt es von Bundessprecher Jörg Meuthen. Thüringens Landeschef Björn Höcke meinte, der „Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten“. Unkommentiert wollen das viele Nutzer in den Sozialen Medien nicht stehen lassen. Denn die Vergangenheit der AfD zeigt: Instrumentalisierung findet vor allem dann statt, wenn die Täter mutmaßlich ins eigene politische Konzept passen.

Björn Höcke (AfD) sorgt mit Tweet für Shitstorm

Es ist ein Anschlag, der sich in die Reihe rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland einreiht: München 2016, Halle, Revolution Chemnitz, Combat 18, Franco A., der Mord an Walter Lübke, und erst vor wenigen Tagen die sogenannte „Gruppe S“.

In Hanau mischt sich zu dem rassistischen Motiv des Täters im Gegensatz zu den anderen Fällen wohl noch eine psychische Störung.

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Immer wieder wird die Frage gestellt: Woher kommt der rechte Terror? Für viele Menschen ist auch die AfD ein Teil der Antwort auf die gestellte Frage. Dementsprechend schockiert reagieren sie auf den Tweet des Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Er schrieb: „Die abscheuliche Mordtat von Hanau, bei der zehn Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen wurden, macht uns fassungslos. Wir trauern mit den Hinterbliebenen. Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.“

Geht es nach den Nutzern, ist die AfD an der Ausbreitung des, wie Höcke es nennt, „Wahnsinns“, nicht schuldlos. Über 500 Kommentare finden sich unter dem Tweet. Die meisten von ihnen laut – und wütend. Die Abweisung der eigenen Verantwortung wollen sie so nicht akzeptieren:

  • „Warum wohl? Umsturz, Trockenlegen und Malbücher! Erst denken, dann posten. Du beschmutzt die Trauer der Hinterbliebenen“
  • „Der „Wahnsinn“ hat einen Namen: Rassismus. Und dass sich dieser weiter ausbreitet, daran tragen Sie erheblichen Anteil. Sie haben übrigens das falsche Bild verwendet: Statt einer Kerze müsste da ehrlicherweise ein Benzinkanister abgebildet sein. Sparen Sie sich die Heuchelei.“
  • „Wir brauchen ein Afd Verbot. Die Köpfe dieser Partei, vergiften unsere Gesellschaft.“
  • „Es ist unerträglich, dass Sie als Wegbereiter und Wegbleiter dieses Hasses auch noch Betroffenheit vortäuschen. Sie und Ihre Partei sind der politische Arm des Hasses.“
  • „Sie sind wirklich schamlos. Der Wahnsinn, der sich ausbreitet, ist ihre eigene, bewusst gesäte Saat.“

Höcke ist nicht der einzige Politiker, dessen Tweet am Donnerstag für viel Wut bei den Nutzern in den Sozialen Netzwerken sorgt.

Jörg Meuthen will keine „Instrumentalisierung“

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen schrieb: „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff. Es sollen stattdessen alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern.“

Am Freitag ging Meuthen noch einen Schritt weiter und startete den Versuch, den rassistisch motivierten Terror-Anschlag einzig allein auf eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie zu schieben. Dass die Partei beschuldigt werde, sei „schäbig und widerlich“.

Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer (CDU) kommentierte dies mit den Worten: „Die geistigen Brandstifter melden sich zu Wort. Sie streiten ab, dass es rechter Terror ist und bezeichnen das Hanau-Shooting als „wahnhafte Tat eines Irren“. Bitte geht ihnen nicht auf den Leim. Die Saat der AfD geht auf und diese Schuld nimmt den Hetzern niemand.“

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Auch hier lautet der Tenor: Wer Feuerzeug und Brandbeschleuniger bereitstellt, solle sich nicht wundern, wenn es am Ende lichterloh brennt.

AfD mitunter selbst vorschnell

Meuthens Forderung, von politischer Instrumentalisierung abzusehen, ist bei Betrachtung von AfD-Stimmen zu vergangenen Anschlägen äußerst interessant.

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So teilte beispielsweise AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron nach dem Sprengstoffanschlag auf den BVB-Bus im April 2017 auf Facebook ein Bild mit dem Schriftzug: „Jetzt kapieren es vielleicht auch endlich Uli Hoeneß und Philipp Lahm! IS oder Antifa – im Ergebnis kein Unterschied“

Zu diesem Zeitpunkt hatte das rechte Portal PI-News von einem angeblichen Antifa-Angriff auf den Bus geschrieben, Später stellte sich heraus: Hinter dem Anschlag steckte Sergej W., der sich mit dem mehrfachen Der Täter hatte auf fallende BVB-Aktien gesetzt. Auch der Twitter-Account der AfD-Berlin schrieb damals: „Danke Merkel! Anschlag auf BVB: Islamisten verantwortlich! Vom Fußball bis zum Weihnachtsmarkt: Kein Beriech unseres Lebens ist mehr sicher.“

Instrumentalisierung von Münster und München?

Ähnliches Vorgehen gab es auch nach der Amokfahrt in Münster im April 2018. Ein 48-Jähriger fuhr damals im Zentrum von Münster mit einem Kleinbus in eine Menschengruppe und tötete vier Menschen. Anschließend erschoss er sich selbst.

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Das ist Björn Höcke:

  • 1972 in Lünen/NRW geboren
  • Seit 2013 ist Höcke bei der AfD
  • 2014 wird Björn Höcke Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen
  • Höcke ist Gymnasiallehrer, aber beurlaubt
  • Er ist Mitbegründer des rechtsextremen "Flügels" der AfD
  • Seine politischen Positionen gelten zum Teil als rechtsextrem
  • 2018 erklärte Amt für Verfassungsschutz in Thüringen die Landes-AfD zum Prüffall
  • Hintergrund war u.a. die Teilnahme Höckes an einem Neonazi-"Trauermarsch" in Chemnitz
  • Der Verfassungsschutzleiter Stephan Kramer nennt Aussagen von Björn Höcke verfassungsfeindlich

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„Wir schaffen das“

AfD-Politikerin Beatrix von Storch twitterte direkt nach dem Vorfall „Wir schaffen das“. Auch hier stellte sich später heraus: Der Täter kam weder aus dem islamistischen, noch aus dem linken Spektrum.

André Poggenburg, damaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, inzwischen ausgetreten, schrieb selbst nach Bekanntwerdend er Identität des Fahrers von Münster: „Es gibt Berichte dazu, dass der Täter von Münster ein zum Islam Konvertierter gewesen sein soll und dies in den deutschen Medien „verschwiegen“ wird.“

Ähnlich schnell agierte Poggenburg auch nach dem Anschlag in einem Einkaufszentrum in München 2016, bei dem durch einen rechtsextremen Anschlag neun Menschen starben. Poggenburg schrieb damals kurz nach der Tat: „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!“

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Später stellte sich heraus: Der Tat war rechts motiviert. Der Schütze hegte starke Sympathien für die AfD, hoffte auf eine Heldenverehrung für seine abscheuliche Tat.

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