Bewegungsradius von 15 km in Corona-Hotspots – wie soll das kontrolliert werden?

Nicht nur Corona: das waren die größten Epidemien der Menschheit

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Lange hatten die Bund und Länder die letzten Tage diskutiert, am Dienstagabend verkündete Kanzlerin Angela Merkel die neuen Corona-Regeln!

Der Bewegungsradius von 15 km für Corona-Hotspots soll kommen. Unklar ist noch, in welcher Form.

Bewegungsradius von 15 km: Was bedeutet es?

Wer in einem Risikogebiet mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wohnt, soll seine Stadt nur in einem Bewegungsradius von 15 km verlassen dürfen. Nur wer einen triftigen Grund habe, sei davon befreit.

Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar, erklärte die Kanzlerin. Mit Blick auf chaotische Zustände in Wintersportorten wie Winterberg, im Harz oder Oberhof sagte Merkel: „Das muss verhindert werden.“

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Diese Landkreise haben die höchsten Inzidenzwerte (Stand, RKI-Dashboard 6.1., 15 Uhr)

  1. Meißen (457,1)
  2. Altenburgerburger Land (402,7)
  3. Hildburghausen (394)
  4. Bautzen (373,3)
  5. Saale-Holzland-Kreis (349,6)

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Gilt mein Wohnort oder mein Wohnhaus als Radius?

Der Bewegungsradius von 15 km gilt nicht ab dem Wohnhaus, sondern rund um den Wohnort. Sprich: Wäre Berlin Corona-Hotspot mit einer Inzidenz von mehr als 200, dürften Bürger sich nach wie vor frei in der Stadt bewegen. Das sorgt für Kritik, etwa durch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Wissig sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Wenn Sie in Berlin leben, haben Sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn Sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie quasi aufs Dorfleben reduziert. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung, und ob das verfassungskonform ist, da habe ich erhebliche Zweifel.“

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Gibt es Vorbilder für den Bewegungsradius?

Irland ging im vergangenen Oktober in einen strikten Lockdown. Sogar der Besuch eines anderen Haushalts war verboten. Menschen durften sich nicht weiter als fünf Kilometer um ihren Wohnort aufhalten. Die Maßnahme war eine von vielen, und zeigte Wirkung: die Infektionszahlen sanken. Doch seit Weihnachten explodieren die Corona-Zahlen auf der grünen Insel plötzlich. Nun gibt es sogar Überlegungen, den Radius auf zwei Kilometer zu verringern.

Auch für die Sachsen ist der 15 km Radius nicht neu. Da Ministerpräsident Michael Kretschmer Sachsen angesichts hoher Corona-Zahlen Mitte Dezember bereits einige Tage früher in den Lockdown schickte, befürchteten Grenzstädte in Thüringen und Sachsen-Anhalt einen „Einkaufstourismus“. Um das zu unterbinden, wurde ein 15km-Bewegungsradius eingeführt.

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Was sagen Forscher zum Bewegungsradius?

Friedemann Weber vom Institut für Virologie an der Justus-Liebig-Universität in Gießen sagte dem ZDF: „Es ist vielen nicht klar, dass die Hütte brennt. Je härter ein Lockdown ist, desto effektiver ist er – und desto kürzer kann er sein.“

Doch ob die Einschränkung des Bewegungsradius erfolgsversprechend ist, bleibt laut einer Studie von Forschern der Universität Edinburgh fraglich. In der im Fachmagazin „The Lancet“ erschienen Studie hatten die staatliche Maßnahmen und ihren Effekt in 131 Ländern ausgewertet. Der Verbot von öffentlichen Veranstaltungen war die wirksamste Maßnahme, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hatten lediglich einen geringen Effekt und senkten das Infektionsgeschehen nur um sieben Prozent.

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Welche Strafen drohen dir, wenn du gegen die Maßnahmen verstößt?

Das ist bislang noch nicht präzisiert. In der Corona-Schutzverordnung, die von den Ländern geregelt ist, wird in NRW beispielsweise der „Besuch eines Einkaufszentrums zu einem anderen Zweck, als eine der zulässigen Einrichtungen aufzusuchen“ oder die „Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung“ mit einem Bußgeld von 400 Euro geahndet.

In Irland hat die Polizei großflächig im Straßenverkehr und auf Bürgersteigen die Einhaltung der Bewegungsradius-Regelung kontrolliert. Doch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte schon vor der Entscheidung im „Spiegel“ zu Bedenken gegeben: „Eine Einschränkung des Bewegungsradius ist zudem nur schwer für die zuständigen Behörden zu kontrollieren.“

Armin Laschet hatte dazu gesagt: „Was beschlossen wurde, wird auch durchgesetzt.“ Doch in wie weit die 15 km Bewegungsradien überhaupt zum Einsatz kommen, bleibt offen. Ausgerechnet Bodo Ramelow, der als einer der Verfechter der Regel galt, hat sie nun als optional bezeichnet und will den Landräten betroffener Hotspots die Wahl lassen. Auch in NRW blieb Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp vorsichtig und nannte die Regelung eine „Möglichkeit“ für betroffene Hotspots.