Bund fordert, Kommunen müssen Kosten für Fundtiere zahlen

Dietmar Seher und Dagobert Ernst
Eine Katze im Tierheim Essen: Der Bund fordert jetzt dazu auf, dass Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen komplett übernehmen.
Eine Katze im Tierheim Essen: Der Bund fordert jetzt dazu auf, dass Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen komplett übernehmen.
Foto: Archiv/Stefan Arend, Funke Foto Services
Tierheimen steht viel mehr Geld von Kommunen zu, als sie bisher bekommen. Das mahnt die Bundesregierung an. Die Mahnung hat in NRW nicht viel Wirkung.

Essen. "Verschenken Sie keine Tiere zu Weihnachten": Alle Jahre wieder mahnen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Denn so manches zum 24. Dezember verschenkte Haustier wird wenig später im Tierheim abgegeben - mitunter als herrenloses Fundtier. Aber wer trägt dann die Kosten?

Bis dato müssen weitestgehend die Tierheime die Kosten tragen, mit unterschiedlich hoher finanzieller Unterstützung der Kommunen. Doch das reiche nicht mehr, heißt es in scharfem Ton in einer am 9. November veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestags-Anfrage der Grünen: Städte und Gemeinden müssen die Unterbringungskosten für alle aufgefundenen Tiere, „die üblicherweise vom Menschen gehalten werden“, grundsätzlich übernehmen und den Tierheimen erstatten.

Streit um Begriffe "Fundtier" und "herrenloses Tier"

Dazu zählen zum Beispiel Hunde, Katzen oder Ziervögel. Die Bundesregierung fordert die Länder jetzt auf, diesen Grundsatz in ihren Gesetzen festzuschreiben. Einem Grundsatzurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Dezember 2013 sei „Rechnung zu tragen“. In NRW beispielsweise ist das bis dato nicht einheitlich geregelt.

Aus Sicht des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Naturschutz ist damit ein Schlusstrich unter einen lange dauernden Streit zwischen Städten und Gemeinden und den Tierheimen gezogen. Die Tierheime werfen den Kommunen vor, die Kostenübernahme in vielen Fällen mit der Begründung zu verweigern, dass es sich bei den aufgefundenen um streunende Tiere handle, die keinen Besitzer hätten. Mit dieser Haltung, klagen die Tierheime, würden sie in die Pleite getrieben.

Tierschutzverband NRW beklagt "Flickenteppich" bei Kostenübernahme

Tatsächlich gibt es bisher eine rechtliche Unterscheidung zwischen „Fundtieren“, bei denen die Übernahme der Unterbringungskosten eine kommunale Pflichtaufgabe ist, und „herrenlosen Tieren“. Bei diesen besteht keine Verpflichtung der Zahlung. Noch im Februar hatte der Deutsche Städtetag darauf bestanden, dass Fundtiere nur die sind, „die tatsächlich verloren gegangen sind“. Für ausgesetzte und herrenlose Tiere wie streunende Katzen müssten die Kommunalkassen nicht einstehen. Die Forderung der Bundesregierung mag man bei der Dachorganisation der deutschen Großstädte derzeit nicht kommentieren.

In NRW ist die Kostenübernahme durch Kommunen bis dato "ein Flickenteppich", beklagt Peer Fiesel, Rechtsanwalt in Dortmund und Präsident des Landestierschutzverbands NRW. Den an einer Hand abzuzählenden kommunal getragenen Tierheimen stehen 79 Tierheime gegenüber, die von örtlichen Tierschutzvereinen betrieben werden; 138 Tierschutzvereine sind in NRW registriert mit etwa 120.000 Mitgliedern. "Die Leute machen Arbeit für die Kommunen", sagt Peer Fiesel. In den meisten Tierheimen aber ist das Geld knapp, weil Kommunen die Arbeit dort bestenfalls mit einem "Zuschuss" unterstützen, manchmal nur wenige Tausend Euro im Jahr. Von Kostenübernahme wie von der Bundesregierung gefordert, könne man dort nur träumen.

Land NRW wartet auf Gerichtsentscheid aus Münster

Im Schnitt kostet die Unterbringung eines Hundes im Tierheim 21 Euro pro Tag, die einer Katze 12 Euro. In kleinen Orten sei es etwas weniger, sagt Fiesel. Die kommunalen Zuschüsse seien meist nach ein paar Tagen aufgebraucht, tatsächlich bleiben viele Tiere über Wochen oder sogar Monate im Heim, bis sich ein neuer Halter finde. Viele Tierheime würden inzwischen eine Gebühr verlangen, wenn ein Tier abgegeben wird. Doch das dürfte zu mehr ausgesetzten Tiere führen, befürchten Tierschützer.

Vorbild bei der Kostenübernahme sind laut Landestierschutzverband zum Beispiel die Bundesländer Bremen oder Schleswig-Holstein. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat immerhin ein Förderprogramm für Tierheime aufgelegt, lobt Ralf Fiesel: So stehen über vier Jahre jeweils 500.000 Euro jährlich zur Verfügung, um Neu- und Umbauten zu unterstützen; so sind für Tierheime etwa Quarantäne-Stationen inzwischen Pflicht, auch Tiermediziner müssen vor Ort sein. Zudem gibt das Land NRW jährlich 200.000 Euro als Zuschuss für die Kastration verwildeter Katzen.

Im NRW-Landwirtschaftsministerium wiederum macht die Aufforderung aus Berlin offenbar nicht viel Eindruck. Doch auch in NRW sei die Sache 'im Fluss', versichert eine Sprecherin. Entscheidend sei der Fortgang eines Gerichtsverfahrens in Münster: Dort hatte das Verwaltungsgericht im Oktober "als erstes Gericht in NRW" in einem Beschluss die Gemeinde Ascheberg im Münsterland im Wege einer einstweiligen Anordnung im Einzelfall dazu verpflichtet, eine abgegebene Katze als Fundkatze in Verwahrung zu nehmen. Der Fall (Az. 1 L 1290/15) ist jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. "Durch die Klarheit einer Richtungsentscheidung des OVG würde hier möglicherweise der Weg zu einer Regelung erleichtert", sagt die Ministeriumssprecherin.