Für den Klimaschutz: Autofahrer sollen mehr bezahlen – unter anderem soll der Sprit 50 Cent teurer werden

Für den Klimaschutz: Eine Kommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen vor.
Für den Klimaschutz: Eine Kommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen vor.
Foto: dpa

Berlin. Der Sprit soll teurer werden und das Tempo auf den Autobahnen gedrosselt: So sehen die Vorschläge für mehr Klimaschutz aus, über die eine Regierungskommission spricht.

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Tempolimit auf Autobahnen: Das schlägt die Regierungskommission vor

Konkret sieht das so aus: Auf den Autobahnen soll mit nur noch 130 Stundenkilometern gefahren werden. Die Steuern für Benzin und Diesel sollen angeglichen werden und nach und nach steigen.

Über die Vorschläge der Arbeitsgruppe zum Klimaschutz innerhalb der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ berichtet der „Spiegel“.

Spritpreise sollen angehoben werden

Bisher wird Diesel mit etwa 22 Cent weniger besteuert als Benzin. Das soll sich ändern. Dazu sollen die Steuern auf Sprit bis 2023 um drei Cent pro Liter steigen. Danach wird der Liter jährlich um einen Cent teurer, bis der Aufschlag im Jahr 2030 zehn Cent beträgt.

In Summe würde der Steuersatz den Vorschlägen zufolge bis dahin um 52 Cent steigen.

„Erste Orientierung“

Bei den Zielen handelt es sich allerdings um einen ersten Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt.“

Er diene nur als „erste Orientierung“ zum Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030.

Dazu hieß es am Freitag aus der Kommission: „Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier aus dem Dezember und sind völlig zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden“.

Vorschläge zum Klimaschutz bis Ende März

Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich schon bis Ende 2018 Vorschläge vorlegen wollen, nun soll ein Konzept bis Ende März stehen. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für die einzelnen Sektoren wie Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr. Der CO2-Ausstoß im Verkehr ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken.

In der Kommission sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte – etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten. (jg/dpa)

 
 

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