Stuttgart 21-Protest droht zu radikalisieren

Dagobert Ernst

Essen/Stuttgart. Im Konflikt um „Stuttgart 21“ mahnt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gegner des Projekts, ihre Wut nicht an der Polizei auszulassen. Er befürchtet zudem, dass die autonome Szene Stuttgart als Kampfplatz entdeckt.

Die Proteste gegen den umstrittenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes werden heftiger. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), befürchtet, dass sich der Widerstand radikalisiert. Freiberg mahnt die Gegner zu Vernunft und Einsicht. Dass in Teilen des Schlossgartens am Hauptbahnhof Bäume gefällt werden müssen, sei seit langem bekannt, meint Freiberg: „Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren. Solche Projekte werden nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei entschieden.“

Herr Freiberg, die Bundeskanzlerin und verschiedene Protestgruppen mahnen beim Kampf gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ jetzt zu friedlichen Demonstrationen. Halten sie dies für wahrscheinlich nach den Ausschreitungen vom Donnerstag?

Konrad Freiberg: Wie befürchten eine weiter Eskalation der Gewalt. Das Projekt „Stuttgart 21“ ist zum Politikum des Bundes geworden und zum Machtkampf der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das Thema wird uns und der Polizei noch lange erhalten bleiben.

Wo sehen Sie die Polizei in dieser Auseinandersetzung?

Konrad Freiberg: Es ist eine schwierige Situation, zwischen den Fronten zu stehen. Wir appellieren an die Gegner des Projektes, ihre Wut nicht an der Polizei auszulassen. In diesem Konflikt ist die Polizei keine der Streitparteien. Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat durchzusetzen. Die Polizei hat da keinen Spielraum. Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren. Solche Projekte werden nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei entschieden

Bei den Ausschreitungen wird der Polizei ein zu hartes Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen. War das Vorgehen angemessen?

Konrad Freiberg: Es ist ein ungeheures Maß an Aggressivität von jungen Menschen gegenüber der Polizei vorhanden. Die Beamten wurden stark bepöbelt, Stunden lang. Dann gab es Übergriffe, Polizeiwagen wurden besetzt - zu einem Zeitpunkt als die Polizei noch nicht gegen Demonstranten vorgegangen ist. Demonstranten haben sich vor Wasserwerfer gelegt, es sind Reifen von Polizeifahrzeugen durchgestochen worden – das war für uns alle erschreckend.

Die Polizei wird als „Rambo-Truppe“ beschimpft, weil sie auch auf Kinder und Jugendliche mit Schlagstöcken und Pfefferspray losgegangen ist.

Konrad Freiberg: Das ist auch ein Teil einer Inszenierung – das kann ich belegen, wir haben Fotos und Videoaufnahmen. Es wurde zum Beispiel behauptet, die Polizei habe Reizgas mit Wasserwerfern versprüht. Das trifft nicht zu. Und dann war zu beobachten, dass Aktivisten vor TV-Kameras die Leidenden gespielt haben. Als die Kameras ausgeschaltet waren, haben sie gelacht.

Könnte sich das rabiate Vorgehen der Polizei auch dadurch erklären, dass viele Beamte an den Grenzen ihrer Belastbarkeit sind?

Konrad Freiberg: Nein, die Beamten haben Erfahrung mit solchen Situationen, die gehen da ganz professionell mit um. Aber richtig ist auch, dass die Belastung der Bereitschaftspolizei sehr hoch ist. Die Kollegen im Einsatz in Stuttgart werden aus allen Landesteilen herangezogen. Wir beklagen seit Wochen, dass die Schichten in vielen Städten ausgedünnt sind. Manche Kollegen haben An- und Abfahrten von drei bis vier Stunden um am Stuttgarter Hauptbahnhof ihren Dienst anzutreten. Da müssen manche zur Frühschicht ab 6 Uhr bereits um 2 Uhr Nachts aufbrechen.

Der Donnerstag war der erste Tag mit derart heftigen Ausschreitungen beim nun schon Wochen dauernden öffentlichen Widerstand gegen „Stuttgart 21“. Welche Erkenntnisse haben Sie in Hinblick auf die autonome Szene, die solche Anlässe gerne nutzt, um gegen die Polizei Front zu machen?

Konrad Freiberg: Wir befürchten eine Radikalisierung der Proteste in Stuttgart. Bisher haben sich alle bemüht, keine Gewalt anzuwenden. Es gab Ansätze eines kleinen schwarzen Blockes. Aber das ist bisher in den Griff bekommen worden. Es gibt jedoch Kräfte, die das Thema für sich entdecken. Bisher aber steht in der Szene das Thema Castor noch im
Vordergrund.

Wie geht es mit Blick auf das Wochenende weiter in Stuttgart? Am Freitag wurde das Baumfällen im Schlossgarten fortgesetzt. Wieder sind Demonstranten vor Ort.

Konrad Freiberg: Die Einsatzkräfte sind im Dauer-Stress. Alleine in Baden-Württemberg sind an diesem Wochenende zahlreiche weitere Einsätze: Problematische Bundesliga-Fußballspiele, das Volksfest Cannstatter Wasen. Dazu kommen bundesweit Anmeldungen von NPD-Demonstrationen und es gibt die Einheitsfeiern in Bremen. Das wird ein ganz schwieriges Wochenende.