So etwas hatte Deutschland noch nie: Angela Merkel will gigantisches Militär-Projekt

Angela Merkel spricht sich für einen Flugzeugträger für Deutschland und Frankreich aus.
Angela Merkel spricht sich für einen Flugzeugträger für Deutschland und Frankreich aus.
Foto: dpa

Der Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, gemeinsam mit Frankreich einen riesigen europäischen Flugzeugträger zu bauen, gefällt auch Kanzlerin Angela Merkel. Das sagte sie am Montag nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjans Karins. Sie begrüße ein solches Projekt und sei „gerne bereit, daran mitzuarbeiten".

„Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs (...), andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen", sagte Kramp-Karrenbauer. Damit würde die EU ihrer globalen Rolle als „Sicherheits- und Friedensmacht" gerecht werden.

Merkel gefällt der Plan für das gigantische Militärprojekt

Die SPD kritisiert die Europapolitik der CDU. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält das für „teure Aufrüstungsfantasien": „Was wir brauchen, ist eine europäische Friedenspolitik und keine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie."

Zugleich hatte Kramp-Karrenbauer eigene Vorschläge gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemacht. Seiner Idee, einen EU-weiten Mindestlohn einzuführen, erteilte sie eine Absage.

Kritik an Kramp-Karrenbauer (CDU)

Stegner kritisiert Kramp-Karrenbauer heftig. „Annegret Kramp-Karrenbauer gibt teils völlig verfehlte, teils schlappe und unterm Strich gestrige Antworten auf Macron – mit Unterstützung der Kanzlerin."

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Der Fraktionvize der SPD, Achim Post, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presseagentur beschwichtigend: „Vor der Europawahl ist es auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden. Mit Blick auf die Regierung erwarte ich von Kanzlerin Merkel und der CDU und CSU aber europapolitische Koalitionsvertragstreue – gerade auch bei den Verständigungen zu Mindestlöhnen in Europa und zur Reform der Eurozone."

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers bezeichnete er anschließend abwertend als „Sammelsurium an Ideen, das Frau Kramp-Karrenbauer als ihren Plan für Europa ausgibt".

Keine Differenzen in der Europapolitik zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer

Für Merkel ist es positiv, dass Kramp-Karrenbauer zehn Wochen vor den Europawahlen die Position der CDU „nochmals markiert" habe. Zum Thema europaweiter Mindestlohn sagte Merkel, sie stehe in einer Koalition mit der SPD. Die habe lediglich einen Rahmen dafür schaffen wollen. Kramp-Karrenbauer habe eine Idealposition ihrer Parteie bezogen. (dpa/vh)

 
 

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