Schwarzfahren soll bald keine Straftat mehr sein - der Grund erstaunt

Wer schwarzfährt, wird bisher strafrechtlich verfolgt. (Symbolbild)
Wer schwarzfährt, wird bisher strafrechtlich verfolgt. (Symbolbild)
Foto: FUNKE Foto Services

Berlin. Wer ohne gültiges Ticket Bus und Bahn fährt, riskiert nicht nur eine Geldbuße. Er begeht auch eine Straftat laut Strafgesetzbuch. Doch das soll sich nun ändern.

„Fahren ohne gültiges Ticket sollte nicht im Strafgesetzbuch geregelt sein. Das Strafrecht ist das letzte Mittel“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt gegenüber dem Tagesspiegel.

Fahren ohne gültiges Ticket soll nicht mehr strafrechtlich geahndet werden

Es sei unverhältnismäßig, Menschen ohne Busticket mit dem Strafgesetzbuch zu Leibe zu rücken. Deswegen solle das Vergehen demnächst nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.

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Vorgemacht hatte es bereits Thüringen. Das Bundesland hatte einen Gesetzesantrag eingereicht. Nun hat auch Berlin nachgezogen und will eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches unterstützen.

Soziale Ungerechtigkeit ist einer der wichtigsten Gründe

Grund für die geplante Änderung sei vor allem die soziale Ungerechtigkeit gegenüber Geringverdienern. Diese könnten sich oftmals einfach kein Ticket leisten. Wenn sie dann auch die Geldbußen nicht bezahlen können, müssen sie die Strafe häufig im Gefängnis absitzen. Das betrifft vor allem chronische Schwarzfahrer.

Zudem sei die strafrechtliche Verfolgung mit einem enormen Aufwand durch die Polizei verbunden. Im Jahr 2018 hatte es 210.000 Fälle der Beförderungserschleichung gegeben. Doch Fahren ohne Fahrschein sei ein Massendelikt ohne größeren Schaden.

Verkehrsverstöße würden auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden

Zudem würde der Staat auch viele Verkehrsverstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden.

Da sei das beim Schwarzfahren auch nur logisch.

Ob der Antrag durchgewunken wird, wird sich erst im Bundesrat entscheiden. (fb)

 
 

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