Polizei verteidigt Einsatz bei Stuttgart 21

Schlachtfeld: Polizisten eines Sondereinsatzkommandos stehen am Freitagmorgen im Stuttgarter Schlossgarten bei einer Demonstration gegen die Fällung der Bäumen für das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“. (Foto: dapd)
Schlachtfeld: Polizisten eines Sondereinsatzkommandos stehen am Freitagmorgen im Stuttgarter Schlossgarten bei einer Demonstration gegen die Fällung der Bäumen für das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“. (Foto: dapd)
Foto: dapd

Essen/Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, Polizisten seien unangemessen gegen Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ vorgegangen. Am Einsatz sei nichts auszusetzen, sagte DPolG-Chef Wendt auf Nachfrage von DerWesten.

Die Auseinandersetzung um das umstrittene Bauprojekt „Stuttgart 21“ nehmen an Schärfe zu. Am Donnerstag kam es in Stuttgart erstmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Angaben der Verletztenzahlen pendeln zwischen knapp 100 und mehreren Hundert. Bundesweit Kritik löst vor allem die Vorgehensweise der Polizei aus. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Zeuge der Ausschreitungen war, weist die Vorwürfe zurück.

Wie haben Sie die Situation erlebt?

Rainer Wendt: Ich habe eine sehr professionelle und besonnen agierende Polizei erlebt, die jeden ihrer Schritte und Zwangsmittel angekündigt hat. Niemand hat von den Maßnahmen überrascht sein können.

Die Polizei ist auch auf Schüler mit Pfefferspray und Schlagstöcken losgegangen. Halten Sie das für ein angemessenes Vorgehen?

Rainer Wendt: Der Einsatz war angemessen. Dass es so weit kommen musste, dafür tragen die die Verantwortung, die die Schüler auf das Gelände geführt haben. Die Schülerdemo sollte ursprünglich an einem anderen Ort in der Stadt sein. Aber dann haben Verantwortliche Schüler in den Schlossgarten geführt, wo die Bäume gefällt wurden.

Aber mussten die Beamten auf die Demonstranten einschlagen und gegen sie, darunter auch Kinder und alte Menschen, mit Wasserwerfern vorgehen?

Rainer Wendt: Die Polizei hat alles getan, um Gewalt hier zu verhindern. Sie ist seit Wochen vor Ort und hat immer gezeigt, dass sie in Lage ist, Situationen zu deeskalieren. Am Donnerstag aber war an Deeskalation nicht mehr zu denken und es kam zu der hässlichen
Auseinandersetzung, nachdem sich Demonstranten geweigert hatten, den Platz zu räumen.

Noch mal: war das Vorgehen angemessen?

Rainer Wendt: Die Mittel waren verhältnismäßig, schließlich war die Polizei nicht auf völlig untätige, friedliebende Menschen getroffen. Es gab erhebliche Straftaten gegen die Polizisten. Beamte wurden mit Feuerwerkskörpern beworfen, sie wurden getreten und geschlagen. Von Friedlichkeit kann man nicht sprechen.

Es gibt auch Stimmen, die die Rolle der Polizei bedauern, als Prügelknabe einer umstrittenen Politik in Baden-Württemberg missbraucht zu werden.

Rainer Wendt: Die Polizisten sind nicht zu beneiden. Sie sind hier im Dauereinsatz, als nächstes stehen die Einsätze zur Einheitsfeier in Bremen an und bei den nahenden Castor-Transporten. Da rächen sich auch die Personalkürzungen der vergangenen Jahre durch die Politik.

 
 

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