Piraten-Politiker erhalten Strafbefehl wegen Vogelfutter

Sie erhielten einen Strafbefehl, nur weil sie Vogelfutter verteilt haben: So sehen die beschuldigten Piraten das. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Sie erhielten einen Strafbefehl, nur weil sie Vogelfutter verteilt haben: So sehen die beschuldigten Piraten das. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Foto: WR
Der Kreisverband Chemnitz wollte mit legalen Hanfsamen für die Drogenpolitik der Piraten werben. Zwei Politiker sollen sich dafür verantworten.

Essen.. "Krieg der Kerne", "Manche mögen Mais" und "Für eine Handvoll Vogelfutter" - auf Twitter machten am Donnerstag hunderte Filmvorschläge die Runde, alle auf Vogelfutter bezogen, alle mit demselben Hashtag versehen. Was sich dahinter verbirgt? Im Kern zwei Strafbefehle und Tierfutter-verteilende Piraten-Politiker aus Chemnitz.

Im vergangenen Jahr wollten die Mitglieder des Kreisverbands Chemnitz (Sachsen) für ihr politisches Drogen-Programm werben und starteten die Aktion #Vogelfutter. Sie verteilten an Infoständen legale Hanfsamen, verschickten sie per Post und verschenkten sie in ihrer Geschäftsstelle.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz fand die Aktion nicht witzig. Am 13. Februar überstellt sie dem damaligen Vorsitzenden Mark Neis und einem weiteren Piraten-Politiker einen Strafbefehl. Neis, mittlerweile politischer Geschäftsführer der Piraten Sachsen, soll zwanzig Tagessätze à 50 Euro, der zweite Beschuldigte zehn Tagessätze zu ebenfalls 50 Euro zahlen.

Formulierung war ausschlaggebend

Eine Sprecherin der Behörde erklärt: "Offensichtlich soll das Futter nicht nur als Vogelfutter verwendet werden, sondern die Samen in den Boden gedrückt werden. Das geht aus der Anleitung hervor." Aufgrund dieser Formulierung habe die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl wegen "unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln" ausgestellt. Hätten sich die Piraten den Ärger ohne Anleitung erspart? "Möglicherweise", sagt sie.

Auf einem angehefteten Flyer erklärten die Piraten ihre politische Linie. Danach folgte auf dem Original laut Neis der Hinweis, dass das Sähen der Samen gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoße. Darunter befindet sich der von der Staatsanwaltschaft bemängelte Satz: Man solle zur Entspannung ein paar Samen auf einem Spaziergang mitnehmen und damit ein paar Vögel füttern. Die Samen seien wertvolle Nahrung. "Wenn du es den Vögeln etwas schwieriger machen möchtest, an ihr Futter zu kommen, kannst du die Samen gerne ein wenig in die Erde drücken. Vögel mögen Denkspiele. Sie sind sehr schlaue Tiere, seid kreativ."

Beamten durchsuchten die Geschäftsstelle der Piraten

Die Originale hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle im Juni samt Computer beschlagnahmt. Auf der Internetseite des Kreisverbands ist der Passus auf den Flyern geschwärzt. Nach der Durchsuchung bot die Staatsanwaltschaft den beschuldigten Piraten-Politikern an, das Verfahren gegen eine Zahlung an eine gemeinnützige Organisation einzustellen.

Neis lehnte damals ab und würde es noch heute tun: "Das wollte ich insbesondere deshalb nicht, weil ich nicht an der Aktion beteiligt war."

Die Körner hätte der Kreisverband in einem 5 Kg-Sack bei einem Tierfutterhandel in Thüringen gekauft. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Samen nicht keimen." Neis zufolge habe die Staatsanwaltschaft bei einem Test einen THC-Anteil von ein Prozent festgestellt. "Ich bezweifle, dass das für eine berauschende Wirkung reicht."

Piraten starten Kampagne auf Twitter

Mark Neis sei schon "ein bisschen mulmig" gewesen, als er den Strafbefehl erhalten habe. Auf dem Bundesparteitag am 29. Februar habe er den Vorfall öffentlich gemacht, danach sei an einer Kampagne gebastelt worden. Juristisch geht es für den Politiker "vermutlich vor Gericht" weiter.

Am Mittwoch machten die NRW-Piraten über Twitter auf den Fall aufmerksam. Deutschlandweit starteten die Netz-Piraten am Donnerstag die Twitter-Kampagne "Vogelfutterfilme".

Seitdem sucht die Gemeinde nach Neu-Verfilmungen. Zum Beispiel einen Alfred-Hitchcock-Klassiker, in dem Ray Milland als Tony Wendice seine Frau Margot Mary Wendice ermorden lassen möchte. "Bei Anruf Korn".

Auch vorstellbar: Ein Oscar-prämiertes Specht-Gemetzel à la Quentin Tarantino - "The Hatefule Specht". Natürlich mit Vogelgesang von Ennio Morricone. Oder Freddie Frinton schlüpft ins Federkostüm in "Diner for one bird".

Auf der Homepage des Kreisverbands wird das Vogelfutter weiterhin verschenkt.

 
 

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