Olympia-Sorgen der Hafenwirtschaft

Präsident Gunther Bonz 1,3 Milliarden Umzugskosten – Ist der Zeitplan des Senats nicht einzuhalten?

Hamburg..  . Auf die Frage, ob Hamburgs Hafenbetriebe für oder gegen Olympische Spiele in der Hansestadt sind, antwortet der Präsident ihres Unternehmensverbandes so: „Noch befinden wir uns mit der Stadt in abschließenden Verhandlungen über unsere Rahmenbedingungen, damit wir nicht gegen Olympia sind“, sagt Gunther Bonz, der unter Ole von Beust Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde war – und 1988 schon Hamburgs Olympia-Koordinator für die damals erträumte Bewerbung um die Spiele von 1996. Heute ist er Geschäftsführer der Eurogate-Terminals in Waltershof.

Die Rahmenbedingungen der Hafenwirtschaft umfassen nur zwei Punkte, doch die sind teuer, werden Hamburgs Haushalt mit mindestens 1,3 Milliarden Euro belasten, vermutlich sogar deutlich mehr. Der Unternehmensverband fordert, dass den rund 90 Betrieben mit gut 2000 Arbeitsplätzen, die für die Spiele ihre städtischen Pachtflächen auf dem Kleinen Grasbrook räumen müssen, weder Umzugs- noch Neubaukosten entstehen. Zudem darf der Umzug die Arbeit in den betroffenen Betrieben nicht unterbrechen.

Wie teuer das genau wird, ist Gunther Bonz eigentlich egal. Wichtig ist ihm nur die schriftliche Verpflichtung des Senats, dass Hamburg die Kosten komplett übernimmt. „Schließlich will die Stadt die Verlagerung. Also muss sie das zahlen.“ Gar nicht gleichgültig ist der Hafenwirtschaft aber, wo Bürgermeister Olaf Scholz die zehnstellige Summe her zaubert. „Die ,Hamburg Port-Authority’ HPA, also die in diese Anstalt öffentlichen Rechts ausgelagerte Hafenverwaltung, darf damit nicht belastet werden“, nennt Bonz die zweite Bedingung. „Auf keinen Fall wird unser Verlagerungsprojekt am Ende das Management des Hamburger Hafens in einen Milliarden-Kredit zwingen und damit an den Rand der Pleite führen. Das würde den ganzen Hafen lähmen und uns damit am Ende großen Schaden zufügen.“

Die Verhandlungen über beide Punkte sieht Bonz auf gutem Weg. „Wenn die Stadt will, kann das Ergebnis schon vor dem Referendum vom 29. November auf dem Tisch liegen.“ Ob auch der Senat das will, mag er nicht bewerten.

Was Gunther Bonz dagegen gern erzählt, ist der scheinbar gedankenlose Umgang des von Olympia besessenen SPD-Senats mit der Hafenwirtschaft. „Bis zu unserem pressewirksamen Aufschrei vom Juni hat man uns im Rathaus kaum beachtet. Lange gab es gar keine Gespräche, obwohl der Senat im Spätsommer 2014 beschlossen hatte, sich mit dem Kleinen Grasbrook als zentraler Olympiafläche für die Spiele zu bewerben“, erinnert sich der Verbandspräsident. „Erst als Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB, im Januar nachfragte, wie es um die Einigung mit den von der Verlagerung betroffenen Betrieben bestellt sei, wurden erste Gespräche geführt. Allerdings nur mit der zu 70 Prozent städtischen Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft, kurz HHLA, die der Hauptmieter auf dem Kleinen Grasbrook ist. Die im Februar dann schriftlich fixierte, übrigens von der HHLA formulierte Absichtserklärung war im Prinzip das, womit wir alle hätten leben können.“

Doch am 20. März machte Staatsrat Dr. Christoph Krupp, als Leiter der Senatskanzlei Scholz’ rechte Hand und oberster Olympia-Koordinator, genau diese Einigung wieder zunichte. „Er erklärte, dass die zuvor nur mündlich ergangene Zusicherung einer Gleichbehandlung sämtlicher betroffener Hafenbetriebe im Sinne der HHLA-Erklärung keinesfalls für alle gilt“, erinnert sich Bonz. Dessen Unternehmerverband bat sofort um Richtigstellung . „Aber monatelang ist nichts geschehen. Erst unser Protest vom Juni hat die Sache wiederbelebt. Seither wird über unser Eckpunktepapier verhandelt.“

Natürlich hat das Verhalten der Scholz-Regierung das Vertrauen der Hafenwirtschaft in eine verantwortungsvolle Planung von Olympia nicht gerade gestärkt. So befürchtet Gunther Bonz, dass sich der Senat mit dem Olympia-Referendum in zwei Wochen eine Generalvollmacht für die Olympischen Spiele in der Stadt holen will, ohne weitere Mitsprache zuzulassen: „Ich frage mich, wo eine so grundlegende Veränderung unserer Stadt öffentlich diskutiert und politisch transparent beschlossen werden soll. Das gilt allein schon für die Frage, wo die vielen von Olaf Scholz versprochenen Arbeitsplätze durch Olympia entstehen.“

Als Präsident der Hafenwirtschaft sieht Gunther Bonz vor allem, dass „ein boomendes Stück Hafen für die Spiele und damit eigentlich für die anschließend hier vorgesehene Großwohnsiedlung mit 8000 Wohnungen umgesiedelt werden soll. Der Kleine Grasbrook wird heute fast komplett von den hier ansässigen Hafenbetrieben genutzt. Brachflächen gibt es praktisch keine mehr, weil hier stark wachsende Unternehmen sitzen. Das ist der ganze Stückgut-Bereich von der Lok bis zu Spezialanfertigungen aller Art. Zudem das riesige Terminal zur Verschiffung von Pkw, darunter unzählige Oberklasse-Neuwagen. Und hier betreibt die Edeka das größte Frucht-Kühlhaus Europas, das unter anderem große Teile Skandinaviens beliefert.“ Alles zusammen beschere dem Haushalt der Stadt heute umfangreiche Pachteinnahmen. Die werde es bald nicht mehr geben, weil Olaf Scholz plant, die Flächen an die hier künftig aktiven Wohnungsbaukonzerne zu veräußern, um mit den Einnahmen einen Teil der Olympia-Kosten zu begleichen.

Verwundert ist Bonz auch über den Zeitplan der Umgestaltung des Kleinen Grasbrooks vom lebendigen Hafen-Areal zum Zentrum einer Olympiade. Dafür rechnet er rückwärts, beginnend im Dezember 2023, wenn das IOC fertige Sportstätten in Hamburg sehen will: „Der eigentliche Bau des Olympia-Stadions, der Olympia-Halle und der Schwimmhalle sowie des Olympischen Dorfes wird mit Glück nur zwei Jahre dauern. Davor liegt die Untersuchung des Untergrundes, die samt umfangreichen Bodenaustausches gut ein Jahr dauert.“

Somit müsste der Kleine Grasbrook spätestens Ende 2020 frei von allen Hafenbetrieben sein. „Rechnet man für deren Verlagerung bei laufendendem Betrieb aber noch mal ein Jahr, bleiben angesichts des im September 2017 mit dem IOC zu unterzeichnenden Vertrages als ausrichtende Stadt also kaum mehr als zwei Jahre, um deren neue Flächen im Mittleren Freihafen rund um den wohl zuzuschüttenden Travehafen zu genehmigen, vorzubereiten und zu bebauen. Doch allein ein solches Genehmigungsverfahren dauert mindestens sechs Jahre.“

 
 

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