Fahrverbote und Tempolimit bei „Maybrit Illner“: Warum ausgerechnet Grünen-Chef Habeck einem Pro-Diesel-Demonstrant zur Seite springt

Robert Habeck konfrontierte den Präsidenten des verbandes der Automobilindustrie mit seinen Aussagen.
Robert Habeck konfrontierte den Präsidenten des verbandes der Automobilindustrie mit seinen Aussagen.
Foto: Screenshot ZDF

Was in den Nachbarländern schier undenkbar ist, ist allein in Deutschland noch möglich. Auf deutschen Autobahnen können Autofahrer das Gaspedal noch ordentlich durchtreten. Doch die Diskussion um schlechte Luft und Dieselabgaswerte nimmt nicht ab. Auch bei „Maybrit Illner“ im ZDF wurde die Frage „Fahrverbot und Tempolimit - muss Deutschland runter vom Gas?“ mehr oder weniger heiß diskutiert.

„Was haben viele Autofahrer gemeinsam? Sie mögen keine Fahrverbote, kein Tempolimit und keinen teuren Sprit“, sagt Maybrit Illner zu Anfang der Sendung. Doch Deutschland will seine Klimaversprechen einhalten, die Luft in den Innenstädten soll sauberer werden. Deshalb dürften bald nicht nur für Dieselfahrer ungemütliche Zeiten anbrechen, machte die Moderatorin deutlich.

Die Gäste bei „Maybrit Illner“ in der Sendung mit dem Thema „Fahrverbot und Tempolimit - muss Deutschland runter vom Gas?“

  • Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (CSU)
  • Robert Habeck, Parteivorsitzender Die Grünen
  • Bernhard Mattes, Verband der Automobilindustrie (VDA)
  • Claudia Traidl-Hoffmann, Umweltmedizinerin
  • Cerstin Gammelin, Journalistin, Autorin (Süddeutsche Zeitung)
  • Ioannis Sakkaros, organisiert Pro-Diesel-Demonstrationen in Stuttgart

Eingeladen war auch ein Malocher bei Porsche: Ioannis Sakkaros organisiert Gelb-Westen-Proteste in Stuttgart, der Stadt in der die Stickoxide am katastrophalsten sind. Er positioniert sich pro Diesel und möchte die Politik und die Autoindustrie zu Rechenschaft ziehen. Die Bürger müssten deren Probleme nun ausbaden.

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Und hier bekommt der Pro-Diesel-Demonstrant ausgerechnet Unterstützung von einem Grünen-Politiker. Robert Habeck springt in die Bresche und auf die Seite des kleinen Mannes.

„Die Politik lässt die Schwächsten hängen, die sich ein neues Auto nicht leisten können“

„Die Politik lässt die Schwächsten hängen, die sich ein neues Auto nicht leisten können“, sagt er. Ein Diesel-Neuwagen koste nach Berechnung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen etwa 30.000 Euro. „Das muss man erst mal aufbringen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt seit Oktober 2018 für die Umtauschprämie. Dieselfahrer erhalten einen Zuschlag, wenn sie auf ein neueres Auto umstiegen. Das haben bislang aber nur 27.000 Autofahrer bundesweit getan. Etwa 1,5 Millionen müssten noch bis Mitte 2020 folgen, um die Ziele einhalten zu können und weitere Fahrverbote zu verhindern.

Robert Habeck: Automobilhersteller werden jetzt noch belohnt

Doch genau da sieht Habeck das Problem: „Diejenigen, die betrogen haben, die Automobilhersteller, werden jetzt auch noch durch die Politik der Bundesregierung belohnt, dass sie neue Autos verkaufen können? Wo kommen wir denn da hin? Warum hat die Bundesregierung nicht ganz einfach gesagt: Wir weisen jetzt die Hersteller an, die Hardware-Nachrüstung zu machen?“ Er erntet heftiges Kopfschütteln bei Bernhard Mattes vom Verband der Automobilindustrie (VDA).

Und dann greift er auch noch den VDA an: „Ihr Verband verhindert doch aktiv, dass die Nachrüster die Information der Automobilhersteller erhalten. VW weigert sich da“, so Habeck. Die Bundesregierung und die Automobilindustrie würden sich da verbünden, um die Nachrüstung zu verhindern.

Andreas Scheuer: „Totaler Quatsch! Wir machen doch die Hardware-Nachrüstung!“

Andreas Scheuer fällt ihm ins Wort: „Totaler Quatsch! Wir machen doch die Hardware-Nachrüstung!“, beharrt er, jetzt etwas lauter. „Gegen den Willen der Automobilindustrie. Die Planungen gibt es doch. Sie sind im Dialog“, macht er deutlich.

Und da hakt auch Maybrit Illner nochmal nach und wendet sich an Bernhard Mattes: „Wie lange wollen Sie noch mauern?“ Vor acht Jahren wurden bekannt, dass die Grenzwerte nicht stimmen. Der Dieselskandal ist von 2016. Sein Verband stehe im wahrsten Sinne des Wortes auf der Bremse.

So verteidigt sich der Verband der Automobilindustrie

Doch der verteidigt sich so: „Wir stehen nicht auf der Bremse! Wir haben Maßnahmen in die Tat umgesetzt“ Nachrüstungen seien so weit schon vorangetrieben, als dass 30 Prozent der Stickoxide schon zurückgegangen seien, so Mattes weiter. Und der Verband habe sich beim Fond „Saubere Luft“ beteiligt. „Mit einem dreistelligen Millionenbetrag“, betont er.

Zum 30.000 Euro teuren Diesel-Auto sagt er, dass der Bürger die Umtauschprämie kassieren kann und sich dann ein gebrauchtes Fahrzeug kaufen könne. „Das sei deutlich günstiger.“

Tempolimit war nur am Rande Thema der Sendung bei Maybrit Illner

Das brandaktuelle Thema ums Tempolimit wurde in der Sendung überhaupt erst zum Schluss angesprochen. Und auch da verwies der Grünen-Politiker nicht auf das Klima, sondern auf die Sicherheit. Das Tempolimit könnte die Zahl der Verkehrstoten um ein Drittel bis zur Hälfte reduzieren. Scheuer hingegen konnte überhaupt nicht verstehen, warum das Thema noch einmal aufkam. (js)

 
 

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