Heinsberger fassungslos über Sextäter-Urteil

Foto: ddp

Heinsberg. Der Vergewaltiger Karl D. bleibt auf freiem Fuß. In Heinsberg ist man fassungslos. Für andere kam das Urteil des Bundesgerichtshofs nicht überraschend. Die Überwachung des Sextäters kostet 100.000 Euro im Monat.

Auf der Rückfahrt von Karlsruhe piept das Handy von Thomas Brauckmann. Immer wieder. Und immer wieder muss der Tankstellenpächter die selbe Frage beantworten. Was sagt er dazu, dass der Sexualstraftäter Karl D. auf freiem Fuß bleiben wird, weiter in Heinsberg bei seinem Bruder leben wird? „Ich bin fassungslos, es ist unglaublich, dass so einer weiter frei rumlaufen darf”, sagt Brauckmann, „das kann man doch mit normalem Rechtsempfinden nicht mehr nachvollziehen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den 59-Jährigen am Morgen abgelehnt, Brauckmann, leitendes Mitglied der Initiative, die seit neun Monaten allabendlich in der Nähe des Hauses protestiert, saß bei der Urteilsverkündung im Saal. Was ihn bestürzt: Gutachter hatten gewarnt, und sogar das Gericht bestätigte einen möglichen Hang zu neuen Straftaten beim ehemaligen Häftling. Der Mann saß 20 Jahre hinter Gittern, weil er drei Mädchen vergewaltigt und gequält hatte. Neue Tatsachen, die Karl D.s Gefährlichkeit belegen, liegen nach Ansicht des BGH aber nicht vor. Und damit, so der Vorsitzender Richter Armin Nack, habe er „keine gesetzliche Handhabe, den Angeklagten in der Sicherungsverwahrung unterzubringen“. Die Rechtslage sei „ausgesprochen kompliziert“.

Polizei-Einsatz kostet 100.000 Euro im Monat

„Man muss die Entscheidung des Gerichts respektieren. Der Täter hat seine Strafe verbüßt. Man kann nur hoffen, dass tatsächlich nichts weiter passiert“, erklärte der SPD-Rechtsexperte Frank Sichau nach der Urteilsverkündung. Für seinen Parteigenossen Norbert Spinrath, Bundestagskandidat im Kreis Heinsberg und ehemaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ist die Karlsruher Entscheidung dagegen ein Unding. „Wie hätten im Strafvollzug neue Tatsachen dazukommen können? Dort kommt man nicht mit der Zielgruppe in Kontakt, Mädchen, die vierzehn oder fünfzehn sind.” Er habe kein anderes Urteil erwartet. „Und darum muss das Gesetz geändert werden. Es muss ausreichen, wenn aktuelle Gutachten einen Menschen als gefährlich einstufen.”

Landrat Stephan Pusch (CDU) lässt über sein Vorzimmer ausrichten, dass er sich zum Fall nicht mehr äußern will. Er hatte durchaus Prügel bezogen, als er im vergangenen Jahr öffentlich vor Karl D. gewarnt und darauf verwiesen hatte, dies als seine Pflicht anzusehen.

Die Polizei wird Karl D. nun weiterhin rund um die Uhr bewachen und das zehn- bis 20-köpfige Häuflein der Demonstranten im Auge behalten. Der Einsatz soll etwa 100 000 Euro im Monat kosten.

Geld, „das sicher besser eingesetzt werden könnte“, meint die Deutsche Kinderhilfe. „Nach wie vor werden die Interessen der Täter höher eingestuft als die der Opfer“, heißt es in einer Stellungnahme. Nun sei die Regierung „am Zug“. „Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass in diesem hochsensiblen Bereich der ansonsten so regelungswütige Gesetzgeber nichts tut.“

„Revision machte keinen Sinn“

Ähnlich sieht es Professor Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Uni Bochum. Die Politik, forderte er, müsse sich nun noch einmal intensiv mit den Regelungen zur Sicherungsverwahrung beschäftigen und dabei auch aktuelle empirische Ergebnisse berücksichtigen. „Die scheibchenweise Ergänzung der Vorschriften im Strafgesetzbuch und die dabei zutage getretene Detailverliebtheit haben der Sache geschadet. Wirklicher Schutz der Bevölkerung kann nämlich nicht durch Gesetze erreicht werden, sondern durch Therapie und Behandlung der Täter.“

Dass die Karlsruher Entscheidung zukünftig als Präzedenzfall diene, fürchtet Feltes indes nicht. Die Rechtslage sei klar gewesen, jeder Jurist im 6. Semester habe erkennen können, dass die Revision keinen Sinn mache. Der Fall Karl D., so Feltes, hätte eigentlich niemals zum BGH kommen dürfen. Die Revision sei „rein politisch motiviert“ gewesen, „weil man glaubte, der Stimme des Volkes gerecht werden zu müssen“.

 
 

EURE FAVORITEN