Hartz 4: Neue Zahlen zeigen das Problem des Systems gnadenlos auf

Jobcenter geben sehr viel Geld dafür aus, um Forderungen einzutreiben. (Symbolbild)
Jobcenter geben sehr viel Geld dafür aus, um Forderungen einzutreiben. (Symbolbild)
Foto: dpa

Die Bürokratie in Deutschland ist für ihre langsam mahlende Mühlen bekannt. Und auch dafür, dass sie teilweise absolut überflüssig ist. So beweist es gerade das Jobcenter.

Denn wie die SZ berichtet, geben die Jobcenter Millionenbeträge dafür aus, Kleinstbeträge von Hartz-4-Empfängern zurückzufordern.

Hartz 4: Jobcenter zahlt mehr Geld für zurückgeforderte Beträge als es dadurch einnimmt

Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, hat demnach in Erfahrung gebracht, dass 2018 18 Millionen Euro an Kleinstbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert wurden.

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Gekostet hat dieser Verwaltungsaufwand satte 60 Millionen Euro, also rund dreimal so viel wie eingenommen wurde.

Dabei gelte anscheinend: Je geringer die geforderten Beträge sind, desto kostenspieliger ist der Aufwand.

Fast neunmal so hoher Verwaltungsaufwand im Gegensatz zum Ertrag

2018 summierten sich Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand - nämlich 40,6 Millionen Euro.

Das Jobcenter kann bereits gezahltes Geld zurückfordern, wenn es fälschlicherweise gezahlt wurde. Wenn zum Beispiel ein Empfänger einen Minijob angetreten hat, aber für den ersten Arbeitsmonat aber bereits Hartz 4 bekommen hat.

Jobcenter muss bereits ab einem ausstehenden Cent reagieren

Bereits ab einem ausstehenden Cent muss das Jobcenter reagieren. Bis sieben Euro steht es dem jeweiligen Jobcenter aber frei, ob es die Summe einfordern will. Für Ausstände zwischen sieben und 36 Euro müssen Erstattungsbescheide verschickt werden und auch Mahnungen, ab 36 Euro werden „Vollstreckungsmaßnahmen“ eingeleitet. (fb)

 
 

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