Haftbefehl weitergegeben – Weitere Justizbeamte im Fokus

Regierungserklärung: Kretschmer kündigt nach Chemnitz-Vorfällen hartes Durchgreifen des Rechtsstaates an

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie und macht die AfD für die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mitverantwortlich.

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Der Eklat um die Weitergabe eines Haftbefehls zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen weitere Justizbedienstete.

Dresden.  Nach der Weitergabe eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere Bedienstete unter Verdacht. Der bereits als Leck ausgemachte Beamte habe eine Kommunikation mit weiteren Personen geführt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden am Mittwoch. Das Nachrichtenportal „t-online.de“ berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen.

Der Mitarbeiter der JVA Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz fotografiert und weiterreicht zu haben. Bilder davon kursierten anschließend im Internet, unter anderem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegungen „Pro Chemnitz“. Der Justizbeamte will nicht gewusst haben, dass die Weitergabe des Haftbefehls strafbar ist.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittele nun, ob sich auch eventuelle Mitwisser strafbar gemacht hätten – etwa indem sie das Dokument selbst weiterverteilt haben, heißt es in dem Bericht von „t-online“. Zudem seien Disziplinarverfahren gegen mehrere Justizvollzugbedienstete eingeleitet worden.

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AfD-Kreisverband verbreitete Haftbefehl weiter

Gegen den JVA-Mitarbeiter läuft auch ein Disziplinarverfahren. Es werde geprüft, ob er vorläufig des Dienstes enthoben wird, sagte der Ministeriumssprecher. Dann würde der Beamte seine Bezüge verlieren. Aktuell ist er nur suspendiert, ihm wurde die Fortführung des Dienstes verboten. Geld erhält er aber weiter.

Im Justizministerium gibt es Überlegungen, die Ausbildung der Justizvollzugsbeamten zu verändern, um derartiges in Zukunft zu verhindern. In der JVA Dresden habe es direkt nach Bekanntwerden des Haftbefehl-Lecks eine Dienstversammlung gegeben, in der die Beamten auf die Geheimhaltungspflichten hingewiesen worden seien. (dpa)

 
 

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