Frau sitzt im Gefängnis, weil sie GEZ-Zahlungen verweigert

Wohl besser, als aus Protest nicht zu zahlen: Auf einer Demo gegen den Rundfunkbeitrag hält ein Mann dieses Schild in die Luft.
Wohl besser, als aus Protest nicht zu zahlen: Auf einer Demo gegen den Rundfunkbeitrag hält ein Mann dieses Schild in die Luft.
Foto: dpa
  • Sieglinde Baumert muss ins Gefängnis, weil sie sich hartnäckig weigert, die Rundfunkabgabe zu entrichten
  •  "Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", sagt die 46-Jährige
  • Für maximal sechs Monate sitzt sie nun in ihrer Zelle

Chemnitz.. Die Rundfunkgebühren ist Sieglinde Baumert erst einmal los. Die Thüringerin geht einem Medienbericht zufolge deutschlandweit als Erste ins Gefängnis, weil sie sich hartnäckig weigert, die für jeden Haushalt bindende Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen. Da sie seit 2013 sämtliche Rechnungen und Mahnungen ignorierte und auch eine Vermögensaufstellung des Gerichtsvollziehers nicht unterschreiben wollte, sitzt Baumert seit dem 4. Februar 2016 ihre Erzwingungshaft in der JVA Chemnitz ab, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet.

Damit will Baumert gegen die Legitimation des Rundfunkbeitrags protestieren. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, sagt sie. Mit ihrer Entscheidung, nicht zu zahlen, liegt sie offensichtlich im Trend. Schließlich wiesen fast 4,5 Millionen Beitragskonten des Rundfunkbeitrages zum Stichtag 31.12.2014 laut der Zeitung Rückstände aus und befanden sich in Mahnverfahren oder Vollstreckung.

Baumert zahlte seit 2013 nicht mehr

Dass das Nicht-Zahlen nach hinten losgehen kann, zeigt Baumerts Fall eindrucksvoll. Nach dem Lesen einer Doktorarbeit zum Thema habe sie den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig interpretiert. Und 2013 einfach aufgehört zu zahlen. Nachdem sie jahrelang Briefe und Mahnungen ignoriert hatte, wurde sie am 4. Februar von der Polizei an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Ihren Job ist sie seitdem los.

Für maximal sechs Monate sitzt sie nun in ihrer Zelle, die als Gemeinschaftsunterkunft gilt und deshalb beitragsfrei ist. Dass Baumert danach den Rundfunkbeitrag entrichtet, ist unwahrscheinlich: „Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Wenn ich dann lese: Eine Minute ‘Sportschau’ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll“, sagt Sieglinde Baumert zur „Welt.“

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