Erdogan: Experten kritisieren Präsidenten – der spricht harte Drohung aus

Nach Kritik schiesst Recep Tayyip Erdogan zurück gegen TÜSIAD.
Nach Kritik schiesst Recep Tayyip Erdogan zurück gegen TÜSIAD.
Foto: imago images / Xinhua

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) hat der türkischen Unternehmervereinigung TÜSIAD mit harschen Worten gedroht. Die hatte zuvor Kritik an der Annullierung der Kommunalwahlen geübt.

Bei Twitter hieß es von TÜSIAD, die „Rückkehr in eine Wahlatmosphäre“ sei „besorgniserregend“ – gerade zu einer Zeit, in der man sich auf „umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse.“ Das twitterte der Verband in der Nacht zum Dienstag.

Recep Tayyip Erdogan weist Kritik zurück – „anormal“

Erdogan schoss daraufhin auf einem Treffen mit AKP-Funktionären verbal zurück. Die Erklärung von TÜSIAD bezeichnete er angeblich als „merkwürdig“ und „anormal“. Das berichtete die Bild-Zeitung.

Mit harschen Worten wies er zunächst die Kritik zurück: „Das geht zu weit, ihr macht einen Fehler!“ Anschließend soll er der Unternehmervereinigung laut der Bild gedroht haben. „Wenn ihr euch in den Wahlkampf einmischt, dann wissen wir wo ihr steht. Und das sorgt dafür, dass wir ab jetzt anders auf euch schauen werden.“

Seit der Annullierung fällt die Lira

Als besorgniserregend bezeichnete TÜSIAD den Fall der Lira im Zusammenhang mit der Annullierung. Die Währung ist in dieser Woche auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2018 gefallen. Die Inflationsrate der Türkei liegt derzeit bei mit etwa 20 Prozent, seit Ende des letzten Jahres herrscht Konjunkturrückgang.

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Menschenrechtsorganisation übt Kritik an Erdogan

Zuvor hatte bereits die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Entscheidung für die Annullierung kritisiert. „Die Wahlkommission hat bisher noch keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, dass die Istanbul-Wahl nicht fair war und den Willen des Volkes nicht repräsentiert hat“, heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch. HRW kritisiert die Entscheidung als willkürlich und politisch motiviert.

Neuwahlen im Juni

Ekrem Imamoglu, Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, hatte knapp die Kommunalwahl in Istanbul vor Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) gewonnen. Die Wahlkommission annullierte die Abstimmung am Montag, nachdem die AKP sich wiederholt beschwert hatte. Neuwahlen sind für den 23. Juni geplant.

Die Wahlkommission begründet die Entscheidung damit, dass die Helfer an den Urnen nicht wie vorgeschrieben alle Staatsbedienstete waren. (dpa/vh)

 
 

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