"eCall" - Neuwagen sollen ab 2015 Notrufsystem erhalten

Bei einem Verkehrsunfall alarmiert ein automatisches Notrufsystem die Rettungskräfte. EU-Parlament und Rat haben die Einführung des „eCall-Systems“ für neue Fahrzeugtypen beschlossen.
Bei einem Verkehrsunfall alarmiert ein automatisches Notrufsystem die Rettungskräfte. EU-Parlament und Rat haben die Einführung des „eCall-Systems“ für neue Fahrzeugtypen beschlossen.
Foto: dpa
Ein Notrufsystem, das alle neu auf den Markt kommenden Fahrzeugtypen ab 2015 an Bord haben sollen, könne EU-Experten zufolge die Zahl der Verkehrstoten EU-weit beträchtlich senken, weil Rettungskräfte dann schneller am Unfallort einträfen. Datenschützer haben hingegen große Bedenken.

Essen.. Bei einem Verkehrsunfall baut das neue System automatisch eine Telefonverbindung mit dem Notruf 112 auf und stellt eine Sprachverbindung zu den Insassen her. Außerdem wird die per GPS festgestellte Position an die nächste Rettungszentrale gemeldet. EU-Parlament und Rat haben die Einführung des sogenannten „eCall-Systems“ beschlossen. Doch Datenschützer laufen gegen die Verordnung Sturm. Sie sehen die Rechte der Autofahrer in Gefahr.

„Die Grundidee von eCall ist gut und richtig“, sagt Prof. Dr. Volker Lüdemann von der Hochschule Osnabrück. Doch in der Begründung zum Gesetzestext hat der Wettbewerbsrechtler eine Besonderheit gefunden: „Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Notrufsystem dürfen in die Autos auch Systeme von Drittanbietern eingebaut werden“, erklärt der Professor für Wirtschaftsrecht. Solche privaten Systeme würden die Funktion des gesetzlichen Systems zwar ersetzen, die Datenschutzbestimmungen aber würden nur für das eCall-System gelten.

Mehr als 80 Sensoren überwachen ein Auto

Welche Daten Drittanbieter-Systeme genau senden, sei unklar. Unter dem Deckmantels des Lebensretters könne so eine Art trojanisches Pferd ins Auto geschleust werden, so Lüdemann. Spione an Bord, das gibt es schon heute: Mehr als 80 Sensoren überwachen ein Auto. Von der Geschwindigkeit über die Nutzung der Sicherheitsgurte bis hin zum Reifendruck. Sende das Fahrzeug all diese Daten permanent an den Hersteller, sei der Schritt zum gläsernen Autofahrer nicht mehr weit.

Die Daten sind begehrt, zum Beispiel bei Versicherungen. Leicht könne auf diese Weise ein exaktes Fahrerprofil erstellt werden, um das Risiko abzuschätzen, erklärt Lüdemann. Fährt er regelmäßig zu schnell? Welche Wege nutzt er? Wo parkt er sein Auto nachts? Fragen, die Einfluss auf die Höhe der Versicherungsbeiträge haben. Krankenversicherer könnten erfahren, wie oft ein Versicherter zum Beispiel einen Zwischenstopp bei einem Fast-Food-Restaurant einlegt. GPS-Erfassung macht es möglich.

Autohersteller könnten die Daten zur Kundenbindung nutzen

Der Markt für die Daten aus den Autos ist riesig. Die Wirtschaftsexperten der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers schätzen das zusätzliche jährliche Umsatzvolumen in der EU für diese „Telematik“ auf 110 Milliarden Euro. Autohersteller könnten die Daten zur Kundenbindung nutzen, so Lüdemann. „Wenn das Auto häufig bei einem großen Baby-Markt auf der grünen Wiese hält, kann ich dem Halter durch gezielte Werbung einen Familienwagen zu guten Konditionen anbieten. Er erwartet doch sehr wahrscheinlich Nachwuchs.“ Auch könnten Hersteller Notrufe ins eigene System umleiten, sie an bestimmte Rettungskräfte vermitteln, Betroffene in ausgewählte Krankenhäuser und ins eigene Werkstattnetz führen.

Antworten auf steigende Verkehrsleistungen finden

Der Verband der Automobilhersteller (VDA) indes verweist auf den Nutzen des Datensammelns. Die Vernetzung der Automobile trage dazu bei, Antworten auf die Herausforderungen steigender Verkehrsleistungen zu finden, mehr Sicherheit zu schaffen und die Fahrer zu entlasten, heißt es in einer Stellungnahme. Durch zahlreiche

ausgewertete Datensätze aus Unfallautos können die Hersteller tatsächlich wichtige Erkenntnisse gewinnen, um Autos immer sicherer zu machen. Zudem, so der VDA, hätten sich die Hersteller verpflichtet, sensibel mit den Daten umzugehen und die Kunden über die Erhebung und Verwendung zu informieren. Außerdem bestehe eine Zustimmungspflicht des Autofahrers. Nicht genug, meint Wettbewerbsrechtler Lüdemann. Er fordert „gesetzliche Leitplanken, welche Daten die privaten Systeme senden dürfen und welche nicht. Für das gesetzliche eCall-System ist das genau geregelt und datenschutzrechtlich unbedenklich. Für die privaten Systeme nicht“. Biete ein Hersteller beliebte Assistenz-Elektronik wie Navigation und Entertainment nur in bestimmten Paketen an, könne er die Zustimmung des Autofahrers zu Datenerhebung und Verwendung quasi erzwingen.

Sache der Bundesländer?

Solche Leitplanken scheinen aber bislang nicht in Sicht. „Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und eine angemessene Verbraucherinformation sind in diesem Falle die Hersteller verantwortlich“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Und auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, macht sich nur verhalten für eine gesetzliche Regelung stark. Die Zuständigkeit für solche Regelungen liege bei den Bundesländern. EU-weit sei die Zustimmung für die Möglichkeit, eCall ein- und auszuschalten, „nicht mehrheitsfähig“, heißt es in einer Stellungnahme.

 
 

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