Chemnitz-Prozess: Verteidigung will AfD-Beziehungen der Richter durchleuchten – die schmettern den Antrag knallhart ab

Alaa S. (23) ist angeklagt wegen der tödlichen Messerattacke.
Alaa S. (23) ist angeklagt wegen der tödlichen Messerattacke.
Foto: dpa

Chemnitz. Die tödliche Messerattacke von Chemnitz am 26. August 2018 hat in der sächsischen Stadt für Ausnahmezustände gesorgt.

Am Tag danach marschierten Hunderte Menschen durch die Straßen der Stadt, darunter gewaltbereite Rechtsextreme. Auch danach kam es bei ausländerfeindlichen Demos zu Ausschreitungen.

Chemnitz: Angeklagter nach Messerattacke untergetaucht

Am Dienstag hat in Dresden der zweite Verhandlungstag um die Messerattacke von Chemnitz begonnen. Angeklagt ist der Asylbewerber Alaa S. aus Syrien. Er soll gemeinsam mit dem noch immer gesuchten Iraker Farhad A. am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes den Deutschkubaner Daniel H. erstochen haben.

Alles rund um den Prozess liest du in hier unserem Newsblog:

17.25 Uhr: Zum Abschluss des zweiten Verhandlungstages lehnte das Gericht Angaben zur politischen Einstellung der Berufs- und Laienrichter ab. Dafür bestehe weder aus rechtlicher noch aus tatsächlicher Sicht ein Anlass, erklärte die Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer, Simone Herberger.

Das Recht des Angeklagten auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und überparteilichen Gericht sei gewahrt. Der dritte von 24 angesetzten Verhandlungstagen ist für den 3. April angesetzt.

17.21 Uhr: Auch am zweiten Verhandlungstag bleibt weiter im Dunkeln, was sich vor exakt sieben Monaten am Rande des Chemnitzer Stadtfestes abspielte.

Am ersten Verhandlungstag hatte der damals Schwerverletzte, Bruder des 33-jährigen Zeugen, ebenfalls keinen Tatverdächtigen beschreiben können. Der Prozess findet aus Sicherheitsgründen in einem Gebäude des Oberlandesgerichts Dresden statt.

In ihrer Zeugenaussage konnte auch die Ehefrau des Schwerverletzten keine Angaben dazu machen, wer bei der nächtlichen Schlägerei auf wen eingeschlagen oder eingetreten habe. Sie habe den Notruf gewählt und deswegen den Tatort verlassen. Als sie zurückkam, hätten ihr Mann und Daniel H. blutend auf dem Boden gekauert beziehungsweise gelegen. Sie sei panisch gewesen, weshalb bei ihr alles chaotisch gewesen sei, sagte die 34-Jährige.

Allerdings wählte sie bei der erneuten Vorlage von 15 Fotos während der Verhandlung wie der 33-Jährige das Bild Nummer 12 aus, das einen der Tatbeteiligten zeigen sollte. Für die Zuschauer war das Foto nicht zu sehen. Nach ihrer Aussage ist es der Mann, mit dem Daniel H. den die Schlägerei auslösenden Streit gehabt hatte.

Abgesehen von der Übereinstimmung bei der Bildauswahl war die Anhörung des 33-Jährigen geprägt von Erinnerungslücken und unklaren Aussagen. Der Arbeitskollege des Getöteten verstrickte sich zudem bei der hartnäckigen Befragung durch die Verteidigung in Widersprüche. Sein Aussageverhalten sei befremdlich, rügte Anwältin Ricarda Lang.

17.10 Uhr: In den mehr als dreieinhalb Stunden auf dem Zeugenstuhl berichtete Juri M. über die Nacht zum 26. August aus seiner Sicht, konnte aber nur wenig dazu beitragen, den Tathergang aufzuklären. Weder konnte er einen Tatverdächtigen beschreiben noch einen der mutmaßlichen Angreifer des getöteten Daniel H. identifizieren. Auch habe er nicht gesehen, wer ihn beziehungsweise seinen Bruder verletzte.

Nach Aussage des Zeugen kamen zwei Personen zu ihrer Gruppe und hätten nach einer EC-Karte gefragt. Weil einer der Männer eine entsprechende Geste gemacht habe, habe er es so verstanden, «dass er mit Hilfe der Karte etwas ziehen will». Der Ausdruck «etwas ziehen» wird oft für das Schnupfen von Kokain verwendet. Auf Nachfrage machte der Zeuge die Geste vor: Über der nach oben geöffneten linken Handfläche führte er mit der rechte Hand eine schiebende Bewegung aus, wobei das Halten einer Karte zwischen den Fingern simulierte.

26. März

16.13 Uhr: Ein weiterer Augenzeuge konnte keinen der mutmaßlichen Täter beschreiben. Der Arbeitskollege des getöteten 35-Jährigen erklärte am Dienstag in der Verhandlung in Dresden, dass er nicht gesehen habe, wer diesen verletzt habe. Er sei selbst in die Schlägerei verstrickt gewesen und habe das Opfer erst gesehen, als es am Boden lag.

Zugleich gab der 33-Jährige jedoch an, den Angeklagten als einen der Männer wiederzuerkennen, die am Tatort waren. „Er war dort. Ich habe ihn während der Schlägerei gesehen“, ließ der Deutsch-Russe durch eine Dolmetscherin übersetzen. Der Zeuge hatte bei der Schlägerei am Tatort eine Platzwunde am Kopf erlitten.

Gericht muss Polizeiarbeit nachholen

17.01 Uhr: Der erste Prozesstag im Falle der Messerattacke von Chemnitz ist beendet. Viele neue Erkenntnisse hinsichtlich des Tathergangs hat es nicht gegeben. Der Angeklagte Alaa S. schweigt zu den Vorwürfen. Dimitri S., Zeuge und Nebenkläger, konnte den Syrer nicht zweifelsfrei identifizieren. Die Rechtsanwältin hat unterdessen einen Antrag gestellt, die Besetzung des Gerichts zu prüfen. Es müsse geklärt werden, ob die anwesenden Richter dem Angeklagten unbefangen gegenübertreten könnten. Mit einem von Lang verfassten Fragenkatalog soll zum Beispiel festgestellt werden, ob die Beteiligten an asylfeindlichen Demonstrationen teilgenommen haben und wie sie zu Flüchtlingen stehen. Über den Antrag muss noch entschieden werden. Der Prozess wird am 26. März fortgesetzt.

15.59 Uhr: Merkwürdige Szenen im Gerichtssaal: Der Staatsanwalt liegt am Boden. Zeuge Dimitri M. erhebt sich von der Anklagebank, läuft auf ihn zu und holt zu mehreren Stichbewegungen in die Brust aus. Dann bewegt er sich zum Kopf des Juristen, holt zum Schlag auf den Oberkörper aus. Doch alle Bewegungen sind nur angedeutet. Was dahinter steckt? Das zweite Opfer der Messerattacke von Chemnitz soll demonstrieren, wie er die Attacke auf Daniel H. erlebt habe.

Eine solche Rekonstruktion einer schweren Straftat sei eigentlich Aufgabe der Polizei. Doch die Ermittler haben es offenbar versäumt. „Es wurde keine Rekonstruktion des Tatgeschehens gemacht. Deshalb müssen wir es hier machen“, zitiert der „Focus“ die Richterin.

15.22 Uhr: Weiter gab Dimitri M. Einblick darüber, was sich in den Minuten vor der Messerattacke von Chemnitz abspielte. Seiner Aussage nach seien „drei kleine Asylbewerber“ auf die kleine Gruppe um Dimitri M. zugekommen. Das Trio habe zunächst nach Zigaretten gefragt. Später sei ein Streit ausgebrochen.

Wie der „Focus“ berichtet, habe er gesehen, wie Daniel H. geschlagen und getreten wurde. „Dann hat mich einer am Rücken angefasst“, beschreibt der 38-Jährige weiter. Mehr habe er zunächst nicht gespürt. Erst nach ein paar Metern habe er sich an den Rücken gegriffen. „Da war überall Blut!“ – eine etwa vier Zentimeter große Stichwunde. Im Gegensatz zu Daniel H. überlebte er die Attacke. Die Täter habe er nicht erkennen können. „Es war Chaos, es wurde geschrien“, sagte er laut „Focus“.

15.06 Uhr: Jetzt hat der erste Zeuge ausgesagt. Es handelt sich um Dimitri M. (38), der am Tag der Messerattacke von Chemnitz ebenfalls angegriffen wurde. Der 38-Jährige konnte den Angeklagten anhand von Fotos nicht eindeutig identifizieren. Er habe lediglich einen weiß gekleideten Mann gesehen, der auf den am Boden liegenden Daniel H. eingestochen habe. Außerdem habe ein zweiter Mann auf das spätere Todesopfer eingeprügelt. „Ob mit oder ohne Messer habe ich nicht gesehen“, gab Dimitri M. zu Protokoll.

14.08 Uhr

Die Richterin versuchte den Syrer Alaa S. zum Reden zu bringen. Doch der Angeklagte schweigt eisern.

13.08 Uhr

Teilnehmer eines Trauerzugs gehen zum Friedhof, um an der Beerdigung von Thomas Haller, eines verstorbenen Fans des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC, dabei zu sein. Rechts daneben fahren Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Zur Beerdigung des überregional bekannten Hooligans und Rechtsextremen werden zahlreiche Personen aus der rechten Szene erwartet. Der Chemnitzer war führender Kopf der früheren Vereinigung «HooNaRa» (Hooligans-Nazis-Rassisten).

12.38 Uhr

Im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz hat die Verteidigung des angeklagten Syrers die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierte sie zum Auftakt des Prozesses am Montag. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar.

Die Verteidigung sprach von „eklatanten Ungereimtheiten“. Wie Focus Online berichtet, soll der Verteidiger die Anklageschrift als ein „Klischee fehlgegangener Flüchtlingspolitik“ bezeichnet haben.

12.09 Uhr

Der Pflichtverteidiger von Alaa S. fordert in einer Erklärung die Einstellung des Prozesses bzw. die Aussetzung bis einige wichtige Fragen geklärt seien. Laut Focus sagte er: „Unser Mandant ist unschuldig!“

11.47 Uhr

Mittlerweile ist die Anklageschrift verlesen worden. Der Angeklagte Alaa S. (23) habe einen Menschen getötet, ohne ein Mörder zu sein, sagte der Chemnitzer Staatsanwalt Stephan Butzkies.

Laut Anklage geht die Staatsanwaltschaft von fünf Messerstrichen aus, vier in den Brustkorb des getöteten Daniel H., wobei das Herz und die Lunge getroffen wurden, und einen in den Oberarm. Auch der Geschädigte Dimitri M. sei in den Rücken gestochen worden.

11.26 Uhr

Die Verteidigerin ging in einer Art Chronologie auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod des 35 Jahre alten Daniel H. am 26. August 2018 unter anderem in ausländerfeindlichen Ausschreitungen und Angriffen auf Flüchtlinge gipfelten. Der Beschuldigte, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützen, sagte Lang.

Danach wurde der Prozess kurzzeitig unterbrochen.

10.51 Uhr

Noch vor die Anklage verlesen werden kann, bringt Ricarda Lang, die Wahlverteidigerin von Alaa S., einen langen Antrag ein. Sie sorgt sich, dass das Gericht befangen sei und keinen fairen Prozess garantieren könne.

Sie kritisiert, dass ein faires Verfahren nicht garantiert sei, da die Politik Einfluss auf den Prozess nehme. Als Beispiel nennt sie laut die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, die auf eine Verurteilung des Angeklagten hoffe.

„Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“, sagte Lang.

Die Anwältin fordert daher von den Berufsrichtern und Schöffen, dass sie Erklärungen zu folgenden Fragen abgeben sollen: Wie ist ihre Einstellung zu Flüchtlingen? Haben sie an einer Demonstration von Pegida teilgenommen? Sind sie Mitglied oder Sympathisant der AfD? Sind sie bekannt mit Neonazis?

10.34 Uhr

Parallel zu dem Prozess, der wegen der Sicherheitsvorkehrungen in Dresden stattfindet, wird am Montag in Chemnitz mit mehreren Hundert Neonazis und Hooligans gerechnet, die zu der Beerdigung eines gestorbenen Fans des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC kommen wollen.

Die Traueraktion für Thomas Haller im CFC-Stadion hatte vor rund einer Woche deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Haller war führender Kopf der früheren Vereinigung «HooNaRa» (Hooligans-Nazis-Rassisten) und bis 2007 mit seinem Sicherheitsdienst für die Sicherheit des Regionalligisten zuständig.

Nach dem Tod von Daniel H. im August 2018 war es in Chemnitz zu Demonstrationen und Übergriffen auf Ausländer gekommen.

10.15 Uhr

Der Prozess hat begonnen. Alaa S. wird laut Anklage gemeinschaftlicher Totschlag an Daniel H., versuchter gemeinschaftlicher Totschlag an Dimitri M. sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll die Taten gemeinsam mit dem noch immer flüchtigen Iraker Farhad A. (22) begangen haben.

Dimitri M. wurde schwer verletzt. Er tritt im Dresdner Prozess als Nebenkläger auf - ebenso wie die Mutter und die Schwester des getöteten Tischlers Daniel H. Dutzende Zeugen sind bis Ende Mai geladen. Bis Ende Oktober sind 24 Verhandlungstage terminiert. Ob diese alle benötigt werden, ist offen.

9.55 Uhr

Ein Freund des getöteten Daniel D. ist im Gericht. Laut Focus Online kritisiert der 34-Jährige: „Für mich war das kein Totschlag, sondern Mord“. Auch Freunde des angeklagten Alaa S. sind gekommen. Sie sagen: „Er ist zu hundert Prozent unschuldig! Er ist ein ganz normaler Junge. Wir wollen zeigen, dass wir zu ihm halten.“

8.45 Uhr

Um 8 Uhr öffnete die Tür des Oberlandesgerichts in Dresden. Die Kontrollen für Journalisten und Besucher sind streng - ähnlich denen an Flughäfen. Auch Polizisten patroullieren vor dem Gericht. Demonstrationen rechter Gruppen sind bislang ausgeblieben.

8.41 Uhr

Neben dem getöteten Daniel H. wurde auch sein Kumpel Dimitri M. schwer verletzt. Der 38-Jährige soll keine Erinnerungen mehr an den Tathergang haben, berichtet Focus Online und beruft sich auf die Anklageschrift. Demnach wurde der Russlanddeutsche mit durch einen Messerstich in den Rücken lebensgefährlich verletzt, überlebte aber den Angriff.

Bei seiner Befragung habe er keinen der beiden mutmaßlichen Täter zweifelsfrei wiedererkannt. Er soll die Männer nur von hinten und der Seite gesehen haben, heißt es.

08.30 Uhr

Für den Prozess sind bis zum 29. Oktober insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt. Dabei soll geklärt werden, warum Daniel H. starb. Auch wird es darum gehen, noch offene Fragen zu klären. So ist der Tathergang noch immer in weiten Teilen unklar. Warum kam es zum Streit zwischen Opfer und Tätern? Ging es, wie einige Medien jüngst berichteten, um Drogen?

„Trotz umfangreicher Ermittlungen der Kriminalpolizei Chemnitz liegt das Vorgeschehen der Tötungshandlung, das Motiv, der Tatablauf und die personelle Tatbeteiligung weiterhin völlig im Dunkeln“, sagte Verteidiger Oliver Marson. Einig sind sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft, dass es weder um sexuelle noch um politische oder rassistische Motive ging.

08.13 Uhr

Der zweite Tatverdächtige Farhad A. aus dem Irak hat sich abgesetzt. Nach ihm wird international gefahndet. Wie „Focus Online“ berichtet, soll er wenige Stunden vor der Tat in einer Shisha-Bar einem anderen Mann mit einem Messer gedroht haben. Das gehe aus der Anklageschrift hervor.

Es wäre ein Hinweis darauf, dass der flüchtige Tatverdächtige tatsächlich ein Messer bei sich hatte. Am Tatmesser wurden offenbar auch DNA-Spuren von ihm gefunden. Spuren des vor dem Dresdener Gericht angeklagten Alaa S. fanden die Ermittler laut „Focus Online“ nicht.

07.42 Uhr

Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD) schaut gebannt auf den Prozess: „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, so Ludwig in der „taz“. „Ich hoffe aber noch mehr für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die angehörigen Ruhe finden können.“

Ludwig fürchtet einen Freispruch im Prozess: „Dann würde es schwierig für Chemnitz“, sagt sie. „Aber so wäre der Rechtsstaat.“ Ihre Stadt sei bis heute nicht zur Ruhe gekommen. „Es gibt die Rechten, und es gibt Gräben in der Stadt, das ist nicht zu leugnen“, sagt sie. Die Gräben hätten seit der Tat und den anschließenden Ausschreitungen und Protesten nicht abgenommen: „Ich könnte das jetzt einfach bejahen, aber so leicht ist es nicht. Fragen Sie mich in zwei Jahren noch mal.“

7.02 Uhr

Aus Gründen der Sicherheit und wegen des großen öffentlichen Interesses findet das Verfahren des Landgerichtes Chemnitz in einem vom Oberlandesgericht Dresden genutzten Gebäude statt. Der Sicherheitssaal war mit Millionen-Aufwand für den Prozess gegen die rechtsextreme Terror-Vereinigung „Gruppe Freital“ umgebaut worden. Publikum und Prozessbeteiligte sind durch eine Glasscheibe getrennt.

Montag, 18.03.2019, 6.40 Uhr

Am Montag startet in Dresden der Prozess gegen Alaa S. „Focus Online“ sprach vor Beginn mit Rechtsanwalt Uwe Lang, der die Mutter des getöteten Daniel H. vertritt: „Sie möchte die Wahrheit wissen, sie möchte endlich erfahren, was geschehen ist“, erzählt er aus Sicht seiner Mandantin.

Auch wenn die Tatvorwürfe sich gegen zwei Asylbewerber richten, habe die Mutter „keine Hass- oder Rachegedanken gegenüber Ausländern und Flüchtlingen“, stellte der Rechtsanwalt klar.

Die Mutter trete nicht in der Öffentlichkeit auf. „Sie will sich nicht politisch instrumentalisieren lassen“, erklärte Anwalt Lang.

Sonntag, 17.03.2019

Für den Prozess gegen Alaa S. sind ab Montag bis Ende Oktober 24 Verhandlungstermine angesetzt. Er bestreitet die Tat. Der zweite Tatverdächtige, Farhad A., ist offenbar untergetaucht. Er wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.

Die Ermittlungen gegen einen dritten Tatverdächtigen wurden im Januar eingestellt.

Können Richter „angstfrei“ entscheiden?

Mittwoch, 13.03.2019

Vor Prozessbeginn ging es um die Frage, ob der Fall in Sachsen verhandelt werden kann. Hintergrund: Die Verteidigung hatte beantragt, den Prozess nicht in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg stattfinden zu lassen.

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Die Verteidiger argumentierten, dass wegen der anstehenden Landtagswahlen mit Demonstrationen Rechter sowie massiven Ausschreitungen zu rechnen sei. Sie befürchteten, dass die Richter ihr Urteil deshalb womöglich nicht „unbeeindruckt und angstfrei“ fällen könnten.

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Karlsruhe lehnt Antrag der Verteidigung ab

Doch der Bundesgerichtshof teilt die Befürchtung der Verteidigung nicht. Die Karlsruher Richter verwiesen darauf, dass das Landgericht Chemnitz die Verhandlung in einem besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchführen werde.

Außerdem sieht der Bundesgerichtshof keiner Anhaltspunkte dafür, dass die zuständigen Richter des Landgerichts Chemnitz anfällig für das Gedankengut rechter Demonstranten sei. Man teile nicht die Auffassung, dass sie „unter dem Druck der Straße nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen“ könnten.

Alle Entwicklungen nach der Messerattacke von Chemnitz kannst du hier nachlesen >>> (ak/lin/dpa)

 
 

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