Bundesinnenministerium will Flüchtlinge schneller abschieben – und ergreift diese Maßnahmen

Das Bundesinnenministerium will Flüchtlinge schneller abschieben. (Symbolbild)
Das Bundesinnenministerium will Flüchtlinge schneller abschieben. (Symbolbild)
Foto: picture alliance / dpa (Archivbild)

Berlin. In der Zukunft sollen abgelehnte Asylbewerber noch schneller abgeschoben werden. Dazu hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die dies ermöglichen sollen.

Die Maßnahmen sollen dazu dienen, die Flüchtlinge noch schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überliefern. Dies teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Abgelehnten Flüchtlingen soll das Untertauchen erschwert werden

Eine der Vorschläge des Bundesinnenministeriums ist eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige beim Verlassen der Flüchtlingsheime. Beim Verstoß der Meldepflicht könne Haft angeordnet werden.

Zudem sollen Flüchtlinge in der Zukunft ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. So sollen Bescheide tagesaktuell zugestellt und ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können.

Dieses Verfahren wird bereits in Dresden praktiziert.

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Die neuen Maßnahmen sollen den Fluggesellschaften und Behörden helfen

Bei Abschiebeflügen sollen so genannte "No-name-Buchungen" vorgenommen werden. So will das Bundesinnenministerium verhindern, dass die Plätze unbelegt bleiben, falls ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauchen sollte.

Ebenfalls soll eine Online-Überstellungsplattform erstellt werden. Auf diese sollen in der Zukunft alle beteiligten Behörden Zugriff haben.

Ferner sollen in den Flüchtlingsheimen Ärzte fest angestellt werden.

Mögliche Gesetzesänderung steht bevor

Dieses Jahr wurden bis jetzt 29.790 Wiedereinreise-Sperren gegen abgeschobene und kriminelle Flüchtlinge verhängt, wie der Ministeriumssprecher bestätigte. Im Jahr 2017 seien es 39.160 Sperren gewesen.

Der Sprecher betonte außerdem, „in Kürze“ werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von Abschiebungen enthalte. (ses/dpa)

 
 

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