Areal des selbst ernannten „Königs von Deutschland“ geräumt

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. So wie der selbst ernannte „König von Deutschland“, dessen Gelände in Wittenberg die Polizei nun geräumt hat.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. So wie der selbst ernannte „König von Deutschland“, dessen Gelände in Wittenberg die Polizei nun geräumt hat.
Foto: Patrick Seeger / dpa
Auf einem Klinikgelände in Wittenberg hatte ein Reichsbürger sein eigenes „Königreich“ ausgerufen. Nun erfolgte die Zwangsräumung.

Wittenberg.  Die Behörden haben das Gelände des selbst ernannten „Königs von Deutschland“, Peter Fitzek, in Wittenberg geräumt. Die Zwangsräumung sei am Montag friedlich und ungestört über die Bühne gegangen, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau. Mehr als 100 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Etwa 15 Menschen wurden den Angaben zufolge angetroffen und verließen das Areal. Fitzek hatte auf dem früheren Klinikgelände in Wittenberg sein eigenes „Königreich“ ausgerufen und Anhänger um sich geschart. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte online über die Aktion berichtet.

Fitzek beschäftigte immer wieder die Justiz

Fitzek und seine Anhänger werden der zersplitterten „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet, die die Existenz der Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt. Der Verfassungsschutz beobachtet sie.

Darum sind die Reichsbürger gefährlich

Die so genannte Reichsbürger-Bewegung umfasst mehrere Strömungen: von Verschwörungstheoretikern bis zu gewaltbereiten Rechtsextremen. Ihnen allen gemein ist jedoch die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als souveränem Staat.
Darum sind die Reichsbürger gefährlich

Der 51 Jahre alte Fitzek beschäftigt mit seinen Aktivitäten immer wieder die Justiz. Zuletzt wurde er im März zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Fitzek jahrelang unerlaubte Bankgeschäfte betrieb und rund 1,3 Millionen Euro von seinen Anlegern veruntreute.

Polizei setzte Zwangsräumung durch

Das einstige Klinikgelände ist inzwischen verkauft, doch Fitzeks Anhänger wohnten zunächst weiter dort. Ein Verwalter habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau. Demnach sollte das Klinikgelände geräumt übergeben werden. Am Montag setzte ein Gerichtsvollzieher mit Unterstützung der Polizei die Zwangsräumung durch. (dpa)

Razzien bei sogenannten Reichsbürgern

Bei Razzien in mehreren deutschen Bundesländern, wie hier im bayerischen Landsham, ist die Polizei am Dienstag gegen Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung vorgegangen. Ermittelt werde gegen 16 Tatverdächtige im Alter zwischen 40 und 62 Jahren, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit. Der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. "Also die Ermittler haben in den letzten Wochen Erkenntnisse gesammelt, dass speziell von hier aus, von dieser Zentrale eines selbst ernannten Bundesstaates Bayerns, über eine Homepage Urkunden vertrieben werden, amtliche Ausweise, z.B. auch Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise, die entsprechend mit Urkunden und Unterschriften versehen sind, und natürlich diese Herstellung von solchen Urkunden strafwürdig ist. Wir gehen davon aus, dass hier der Tatbestand einer Urkundenfälschung, auch einer Amtsanmaßung gegeben ist." Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sieben der Verdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" agierten, teilte die Polizei mit. Bei den übrigen Personen handele es sich um Sympathisanten und Erwerber von Urkunden. Schwerpunkt der Durchsuchungen der sogenannten Einsatzgruppe Wappen war Bayern. "Also das Objekt hier im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der 'EG Wappen' ist natürlich ein besonderes, weil wir davon ausgehen, dass hier die Funktionäre, sozusagen die Rädelsführer einer Bewegung, agieren. Und man hat sich auch darauf vorbereitet, hier unter Umständen auf eine besondere Gefahrenlage, z.B. durch den Besitz von Waffen, zu stoßen. So wie es sich jetzt zeigt, glücklicherweise, war das nicht der Fall. Aber man hat hier auch Spezialeinheiten unmittelbar mit am Einsatz dieser geplanten Wohnungs- und Geschäftshausdurchsuchung beteiligt." Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ab. Vertreter der Bewegung gehen zum Teil davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht.
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