Arbeitsgericht urteilt: VW muss mutmaßlichen Islamisten weiter beschäftigen

Volkswagen wollte Samir B. kündigen, doch nun darf er weiter dort arbeiten.
Volkswagen wollte Samir B. kündigen, doch nun darf er weiter dort arbeiten.
Foto: Julian Stratenschulte / dpa
VW kündigte den mutmaßlichen Islamisten Samir B. Das Arbeitsgericht Hannover urteilte nun: Die Kündigung ist nicht rechtskräftig.

Hannover.  Er steht unter dringendem Verdacht, einer Wolfsburger IS-Zelle anzugehören. Weil er zudem in der Werkhalle Drohungen ausgestoßen und seine Mitarbeiter in Angst versetzt haben soll, kündigte VW den Montagearbeiter Samir B. Nun entschied das Landesarbeitsgericht in Hannover in zweiter Instanz: Die Kündigung gegen Samir B. ist unwirksam.

Wenn das Urteil den „Wolfsburger Nachrichten“ zufolge in vier Wochen in schriftlicher Form vorliegt, kann Samir B. zu Volkswagen zurückkehren, seine Arbeit wiederaufnehmen und den ausstehenden Lohn kassieren. Doch VW wird das Urteil voraussichtlich anfechten – zu schwer wiegen die Vorwürfe gegen den Montagearbeiter.

Samir B. soll VW-Mitarbeiter bedroht haben

Er soll den Islamischen Staat auf der Arbeit verteidigt und seine Kollegen bedroht haben: „Ihr werdet alle sterben!“ Deshalb hätten andere Mitarbeiter laut VW-Anwalt Peter Schrader nun Angst vor Samir B. Auch außerhalb seiner Arbeitsstätte hat sich der mutmaßliche Salafist wohl verdächtig verhalten.

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Ein Ermittler berichtete im Prozess, es gäbe Hinweise darauf, dass Samir B. im Mai 2014 die späteren Wolfsburger IS-Kämpfer Ayoub B., Ebrahim H. B. sowie Yassin O. zum Flughafen gefahren habe, damit diese sich nach Syrien absetzen konnten.

Samir B. selbst wurde Ende 2014 offenbar am Flughafen Hannover gestoppt, als er versuchte, in die Türkei zu fliegen. Die Beamten fanden 9350 Euro Bargeld und einem Quadrocopter in seinem Gepäck. Damals verdächtigten ihn die Sicherheitsbehörden, zum IS fliegen zu wollen.

Richter drängte zunächst auf Vergleich

Die Stadt konfiszierte daraufhin seinen Reisepass bis zum Januar dieses Jahres; er bekam einen neuen. Auch an Islam-Ständen in der Wolfsburger Fußgängerzone soll sich Samir B. beteiligt haben.

All das reiche jedoch nicht aus, um die Kündigung von VW als rechtskräftig anzuerkennen. „Rein außerdienstliche Umstände können die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weder fristlos noch fristgemäß rechtfertigen“, urteilte die Kammer.

Bevor das Gericht die Kündigung für unwirksam erklärte, hatte der Richter auf einen Vergleich gedrängt: „Es ist schwierig zu sagen, wo die rechtlichen Risiken liegen. Dieser Fall ist besonders!“ Doch die 65.000 Euro, die VW Samir B. als Abfindung anbot, lehnte dessen Anwalt ab. (leve)

 
 

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