Nach Lübcke-Mord: AfD-Politiker reagieren respektlos auf deutliche Schäuble-Rede – Eklat im bayrischen Landtag

Deutliche Worte hatte Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Mord an Walter Lübcke. Die AfD hatte dafür wenig übrig.
Deutliche Worte hatte Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Mord an Walter Lübcke. Die AfD hatte dafür wenig übrig.
Foto: dpa

Am Dienstag hat der Tatverdächtige Stephan E. gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) getötet zu haben. Die Tat sorgt im ganzen Land für Entsetzen.

Stephan E. fiel in der Vergangenheit durch rechtsextreme Taten auf, die Ermittler sehen hinter dem Mord an Walter Lübcke ein politisches Motiv.

Am Mittwoch wandte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit deutlichen Worten an das Parlament. Alle stünden unter dem Eindruck der Ermordung Lübckes, „der offensichtlich erschossen wurde, weil er öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.“

Man habe es mit einem erschreckenden Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt zu tun, sollte sich der Verdacht der Ermittler bestätigen.

Mord an Walter Lübcke: AfD ignoriert mahnende Worte von Schäuble

Dann wird er noch deutlicher: Die Politik solle der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein Vorbild abgeben. „Durch Ernsthaftigkeit, mit Ehrlichkeit auch in deutlichen Worten, aber mit Respekt voreinander.

Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial gehören zu den beklemmenden Erfahrungen der letzten Tage die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen.“

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Menschenfeindliche Hetze sei der Nährboden für Gewalt bis hin zu Mord und: „Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig. Das sollte jetzt auch der letzte verstanden haben“, appellierte der Bundestagspräsident.

Mit langanhaltendem Applaus reagierten fast alle Abgeordneten auf die Worte Schäubles – mit Ausnahmen. Ein großer Anteil der AfD-Fraktion hielt es nicht für nötig, den Appell des Parlamentvorsitzenden zu würdigen.

AfD-Mann bleibt bei Gedenken an Lübcke sitzen

Offenbar angesprochen gefühlt von der Rede verweigerten mehrere Abgeordnete wie etwa Armin-Paul Hampel ganz den Applaus, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel klatsche dreimal müde in die Hand.

Noch respektloser reagierte ein AfD-Mann im Bayrischen Landtag: Bei einer Gedenkrede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) blieb Ralph Müller minutenlang demonstrativ sitzen und erhob sich erst nachdem der Rest des Plenums schon lange stand.

Seine Ausrede klingt mehr als absurd: „Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist“, sagte Müller. Dass er „ein paar Sekunden“ sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er einen Text gelesen habe. „Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen.“

AfD sieht sich in Opferrolle

Die AfD ist eindeutiger Adressat der Worte Schäubles – und die Partei fühlt sich angesprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion reagierte auf die Rede Schäubles sogar mit einer Pressemitteilung. Darin erklärt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, dass er seine Partei in der Opferrolle sehe. Der Mord Lübckes werde instrumentalisiert, um die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Stattdessen trage, wie AfD-Politiker Martin Hohmann aus Hessen am Dienstag in einer Mitteilung schrieb, die CDU eine Mitschuld am Mord an Lübcke. Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“.

 
 

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